Streit um Stimmabgabe per Web: Estlands Parlament dafür, der Präsident wehrt sich
Das estnische Parlament hat trotz des Widerstands von Staatspräsident Arnold Rüütel beschlossen, bei den Lokalwahlen im kommenden Herbst die Stimmabgabe per Internet zu ermöglichen. Für das weltweit einzigartige Projekt stimmten in dritter Lesung 52 der 101 Abgeordneten im Riigikogu (Reichstag), wie die Nachrichtenagentur BNS berichtete. Rüütel hatte es zuvor zwei Mal abgelehnt, das Gesetz zu unterzeichnen. Nun wird er es voraussichtlich vom Verfassungsgericht in Tallinn prüfen lassen.
Estland gilt im Umgang mit Internet- und Mobilfunk-Angeboten als führend. Die Bürger können bereits jetzt von der Steuererklärung bis zum Reisepass-Antrag viele staatliche Dienste online abwickeln. Rüütel bemängelt insbesondere, dass der Wähler bei der Internet-Stimmabgabe seine Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale ändern darf. Nach Angaben des Parlaments ist die in Estland entwickelte Computerlösung zur Online-Wahl bereits betriebsbereit und kann nun im Herbst eingesetzt werden. (apa)