NÖ-Landeshauptmann Pröll lenkt jetzt ein: Kommt doch keine Handymasten-Steuer?
Es sei nicht darum gegangen, "auf Teufel komm raus" eine neue Steuer zu erfinden. Das NÖ Sendeanlagenabgabegesetz, besser bekannt als Handymasten-Steuer, sei viel mehr eine "effektive Rute im Fenster", sagte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).
"Weniger Masten - keine Steuer"
Wenn die Netzbetreiber bereit seien, die Zahl der Masten zu reduzieren und zu einer gemeinsamen Konzeption mit dem Land zu kommen, "wird es keine Steuer geben", betonte Pröll. Und er unterstrich, in diesem Fall darauf drängen zu wollen, dass die Handy-Gebühren gesenkt würden.
"Geht um die Umwelt"
Dem "Unfug" des Masten-Unwesens in Niederösterreich müsse ein Ende gesetzt werden, sagte der Landeshauptmann. Es gehe um die Umwelt, die Landschaft und für die Zukunft verträgliche Lösungen. Er sei überzeugt, dass es andere und bessere technische Möglichkeiten gibt - "ohne die Landschaft zu verschandeln und bei gleichzeitiger Vollversorgung".
Abgabe rechtswidrig?
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte vor wenigen Tagen gewarnt, dass das Land Niederösterreich gar nicht berechtigt sei, die Handymasten-Steuer einzuheben. Die Steuer werde weder vor dem Verfassungsgerichtshof noch dem Europäischen Gerichtshof bestehen, meint er. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Masten auf öffentlichen Plätzen sowie Funk-Masten, an deren Errichterfirma das Land beteiligt ist, nicht besteuert werden. (apa/red)