Handymasten-Steuer: Umstrittener Plan am Dienstag Thema im NÖ Landtag

In dem Antrag von ÖVP und SPÖ auf Erlassung eines entsprechenden Gesetzes wird insbesondere auf den "Wildwuchs an Sendeanlagen für Mobiltelefonkommunikation" hingewiesen. Die Errichtung wirke sich zumeist auf das Orts- und Landschaftsbild aus.

Weiters wird auf eine Tabelle des "Forum Mobilkommunikation" verwiesen, wonach sich in Niederösterreich 3.324 Mobilfunkstationen befinden, die allein betrieben werden. Dazu kämen 396 "Sharing"- Standorte, was eine gemeinsame Nutzung von nur zwölf Prozent bedeute.

Das Land strebe eine Steigerung der "Sharing"-Standorte auf 60 Prozent an und erwarte aus der Sendeanlagenabgabe Einnahmen von etwa 45 Mio. Euro, heißt es in dem Antrag. "Sharing"-Standorte sollen die Betreiber zu geringeren Abgaben verpflichten als allein genutzte.

Die Höhe der Abgabe der Tarifstufe 1 von 21.000 Euro pro Sendeanlage und Jahr sei "im Hinblick auf die ökonomische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mobilfunkbetreiber sachlich gerechtfertigt". Die Ausweichmöglichkeit auf "Sharing"-Standorte sei auch mit einer geringeren Tarifstufe verbunden.

Klubobmann der ÖVP stellt klar: "Gesetz kommt"
Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, bestätigte auf Anfrage, dass vor Beschlussfassung des Sendeanlagenabgabegesetzes (am Dienstag geplant) noch Gespräche mit Mobilfunkbetreibern geplant seien. Er stellte aber auch fest, das "die Linie klar" sei und: "Das Gesetz kommt."

Ziel sei es, den "Wildwuchs" wegzubringen und eine "Bündelung" der Sendeanlagen zu schaffen, so Schneeberger. Das sei bisher nicht erreicht worden. Das Gesetz sei demnach "die einzige Chance, ökologisch vorzugehen". Niederösterreich soll "nicht das Land der Handy-Masten werden".

Gegen den "Dschungel" von Anlagen sei angesichts des Unmutes in der Bevölkerung schon seit längerem ein Lenkungsinstrument gesucht worden, sagte Hannes Weninger, Klubchef der SPÖ. Das Gesetz werde Einnahmen bringen, die dem Gesundheitswesen und den Gemeinden für Investitionen zu Gute kommen würden. So lange die Mobilfunk-Betreiber einander mit Gratis-Handys und Freiminuten überbieten würden, "werden sie auch eine Abgabe verkraften, ohne diese auf die Konsumenten abzuwälzen".

Die Maßnahme sei "verfassungsrechtlich bedenklich und kontraproduktiv", stellte Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen, fest. Der Lenkungseffekt sei fraglich. Außerdem seien die Handy-Betreiber ebenso wie der Landtag nicht informiert worden. Petrovic stellte auch die Frage in den Raum, warum man gegen einen "Wildwuchs" nicht - wie bei Windkraftanlagen - über die Raumordnung vorgehe. Es sei "bezeichnend", dass die Grünen "als Lobbyisten der Mobilfunk-Betreiber auftreten", reagierte Schneeberger.

Es sei zu befürchten, dass die Kosten der Sendeanlagenabgabe auf die Kunden abgewälzt würden, sagte der freiheitliche Fraktionsobmann Thomas Ram. Damit käme es zu einer weiteren Belastung der niederösterreichischen Bevölkerung.

Grüne sehen "politischen Pfusch"
Die Grünen sehen in der geplanten Einführung einer Handymasten-Steuer in Niederösterreich einen "politischen Pfusch" und einen "undifferenzierten Schnellschuss". Die Vorgangsweise der ÖVP-NÖ sei "in höchstem Maße fragwürdig" und als "reine Budget-Notaktion angelegt", bemerkte die Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser in einer Pressemitteilung.

Die vorhandenen Probleme müssten "seriös" bearbeitet werden, meint Moser. Angesichts des Handymasten-Wildwuchses, der "wahrscheinlichen Gesundheitsrisiken" und der "häufig rücksichtslosen Vorgangsweise der Betreiber" müsse im Sinne der Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der Mobilfunk-Petition gehandelt werden.

Sollten die Betreiber dem nicht folgen, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Die Vorgangsweise vieler Betreiber, über die Köpfe der Anrainer hinweg und häufig auch ohne Information der Bürgermeister Sendemasten zu errichten, müsse "in die Schranken gewiesen werden", so Moser. (apa/red)