Neuer Richter für Microsoft: EU-Gericht will Verfahren an Große Kammer verlegen
Im Kartellverfahren gegen den US-Softwarekonzern Microsoft will das zuständige europäische Gericht den vorsitzenden Richter austauschen. Dies geht aus einem kurzen Brief hervor, den das Gericht an alle Parteien geschickt hat. Demnach soll das Verfahren von der Zweiten Kammer des Gerichts an die Große Kammer verlegt werden. Der Vorschlag stammt vom Präsidenten des Europäischen Gerichts erster Instanz, Bo Vesterdorf. Die anderen Mitglieder des 25-köpfigen Richtergremiums müssen ihm noch zustimmen. Die Bestätigung gilt als sehr wahrscheinlich.
Dem Vorschlag sei ein Sturm der internen Kritik an dem Präsidenten der Zweiten Kammer, Richter Hubert Legal vorausgegangen, hieß es in Kreisen, die mit dem Europäischen Gericht erster Instanz vertraut sind.
Microsoft legte Berufung ein
Microsoft hat bei dem Gericht Berufung gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission angestrengt, derzufolge der Konzern seine Dominanz in bestimmten Software-Bereichen ausgenutzt und einen fairen Wettbewerb unterdrückt hat. Als Kartellbehörde verhängte die Kommission deswegen im März 2004 eine Rekordstrafe von knapp 500 Millionen Euro gegen den US-Konzern.
Das Europäische Gericht erster Instanz ist das zweithöchste Gericht der Europäischen Union und wurde zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschaffen. (apa)