EU-Kommission zieht Schlussstrich: Keine Einigung mit Microsoft!

Die EU-Kommission und der US-Softwareriese Microsoft haben in ihrem Streit über die Beschränkung der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens keine Einigung erzielen können. "Eine Einigung war nicht möglich" stellte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti fest. Zugleich streute er den Vertretern des US-Unternehmens Rosen für ihr "professionelles Verhalten".

Am 24. März wird die EU-Kommission daher aller Voraussicht nach eine Grundsatzentscheidung über das Verhalten von Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung fällen und eine Geldstrafe verhängen. Die Höhe ist zwar nicht bekannt, doch wird in Brüssel mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet. Die Entscheidung ist bereits von den Wettbewerbsexperten der Mitgliedsländer einstimmig abgesegnet worden.

Die EU-Kommission ermittelt seit Jahren gegen Microsoft. Der Vorwurf lautet darauf, dass die Ausgestaltung des Betriebssystems die dominante Position des US-Unternehmens von diesem Feld auf andere Bereiche ausdehnt und Konkurrenten aus dem Markt drängt.

Insbesondere geht es um Server in Firmennetzen und um die Integration des Programms für Audiovisuelle Dateien, Media Player, in das Betriebssystem. Bisher hat es keine formelle Verurteilung von Microsoft durch die EU-Wettbewerbshüter und keine Strafzahlungen gegeben.

Streitfall Media Player
Zuletzt hatten Monti und Microsoft-Chef Steve Ballmer intensiv verhandelt. Zentraler Streitpunkt war nach Medienberichten, ob der Media Player ein integraler Bestandteil des Betriebssystems bleiben dürfe oder nicht.

Nach Medienberichten hat Ballmer vorgeschlagen, Konkurrenzprodukte ebenfalls in die Grundausstattung eines Computers zu integrieren. Die EU-Kommission beharrte jedoch darauf, dass der Media Player aus dem Betriebssystem ausgegliedert wird.

Monti will nun offenbar eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Für den Wettbewerb und die Konsumenten in Europa sei ein starker Präzendenzfall, der klare Prinzipien für das Verhalten eines Unternehmens mit der Marktdominanz von Microsoft aufstellt, besser, so Monti in einer kurzen Erklärung. Trotz einer Annäherung der Positionen sei keine Einigung möglich gewesen.

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