Millionenstrafe für Microsoft eingefroren:
Konzern kommt Datenforderung der EU nach

Im Kartellstreit mit der EU hat Microsoft wenige Stunden vor Fristablauf die von der EU-Kommission geforderten Unterlagen eingereicht. Nach Angaben der Kommission wird es aber noch Monate dauern, bis feststeht, ob Microsoft eine neue Kartellstrafe von bis zu drei Mio. Euro pro Tag abwenden kann.

Die Kommission kam 2004 zu dem Schluss, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen zum Schaden anderer Hersteller ausnutzt. Deshalb verdonnerte die EU Microsoft zu einer Strafe von knapp 500 Mio. Euro und forderte das Unternehmen auf, Informationen zur Verknüpfung von Windows mit Programmen anderer Hersteller offenzulegen. Im Juli erhöhte die EU die Strafe um gut 280 Mio. Euro, weil sich Microsoft zu viel Zeit ließ.

Monatelange Untersuchung wahrscheinlich
"Microsoft hat eine überarbeitete Version technischer Dokumente übermittelt", teilte die Kommission mit. Die Kommission werde jedoch eher Monate als Wochen brauchen, um zu entscheiden, ob sie mit den Informationen zufrieden sei. Das Schreiben umfasst rund 8500 Seiten. Die Kommission will nun gemeinsam mit anderen Softwarefirmen entscheiden, ob die Unterlagen alle notwendigen Informationen enthalten. Microsoft bezeichnete die Übergabe der Unterlagen als "Meilenstein" und erklärte, weiterhin eng mit der Kommission zusammenarbeiten und alle Auflagen erfüllen zu wollen. Microsoft legte gegen die Kommissionsentscheidung von 2004 Revision ein. Ein Urteil steht noch aus. Außerdem wäre dann eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Microsoft hat deshalb seine Strafen deshalb bisher nur über Banksicherheiten geleistet.

Rückwirkende Strafe dennoch möglich
Erst im Juli hatte die EU-Kommission die Obergrenze für eine zukünftige Strafe auf drei von zwei Mio. Euro pro Tag erhöht. Falls die Dokumente nicht ausreichen, könnte die Kommission die Strafe rückwirkend ab dem 31. Juli erheben. Bis Jahresende könnte sich die Strafe also bereits auf gut 450 Mio. Euro belaufen. Ist die Kommission mit den Informationen zufrieden, muss sie entscheiden, ob der von Microsoft geforderte Preis für die Protokolle gerechtfertigt ist. Hält sie ihn für zu hoch, drohen weitere Strafen. Microsoft musste bereits Windows-Versionen ohne eingebauten MediaPlayer auf den Markt bringen, die allerdings bei Computernutzern auf wenig Interesse stoßen.

Vista-Release indirekt betroffen
Andere Softwarefirmen und Investoren verfolgen mit großem Interesse, ob der Kampf zwischen EU und Microsoft auch Auswirkungen auf Microsofts neues Betriebssystem Vista hat, das im Januar in die Läden kommt. Microsoft hat bereits wegen des Streits einige Änderungen vorgenommen und Herstellern von Sicherheitssoftware Informationen zur Verknüpfung geliefert. Mit seinem Betriebssystem macht Microsoft einen Großteil seines Gewinns. (apa/red)