280 Millionen Euro Strafe für Microsoft:
EU-Wettbewerbsbehörde verschärft Gangart

Die Europäische Union hat am Mittwoch eine weitere Strafe über 280,5 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt. Der Softwarekonzern habe eine Kartellrechtsentscheidung von 2004 nicht befolgt und nicht wie verlangt anderen Firmen Zugang zu bestimmten Teilen im Programmcode gewährt, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Falls Microsoft die Entscheidung weiter ignoriere, könnten ab 31. Juli täglich 3 Mio. Euro als Strafe anfallen. Microsoft kündigte an, gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen.

Die EU-Kommission hat Microsoft bereits im März 2004 zu der Rekordstrafe von 497 Mio. Euro verurteilt und dabei eine Reihe von Produktauflagen verhängt. Dazu gehörte auch, dass Microsoft eine technische Dokumentation der Schnittstellen des Windows-Betriebssystems für Server bereit stellen sollte. Nach Ansicht der Kommission ist das nicht geschehen.

Keine Kooperation aus Redmond
Microsoft müsse Software-Entwicklern "umfassende und genaue" technische Informationen zur Verfügung stellen, damit diese Programme schreiben könnten, die reibungslos mit den Windows-Betriebssystemen zusammenarbeiten. "Ich bedaure, dass Microsoft mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung sein illegales Verhalten immer noch nicht eingestellt hat", sagte Kroes. "Ich habe keine andere Wahl, als wegen dieses fortgesetzten Verhaltens diese Strafzahlungen zu verhängen. Keine Firma steht über dem Gesetz." Kroes warnte Microsoft auch, sie hoffe, dass das kommende Betriebssystem Vista so konzipiert sei, dass Kartellrechtsstreitigkeiten vermieden würden.

Auflagen eindeutig und unverändert
Für die Zeit vom 15. Dezember bis zum 20. Juni verhängte die EU tägliche Strafen von 1,5 Mio. Euro gegen Microsoft, was unter dem möglichen Maximum von zwei Millionen Euro liegt. Den Vorwurf von Microsoft, dass die Forderungen der EU zu unklar und schwankend gewesen seien, wies die EU zurück. Die Auflagen seien eindeutig und hätten sich nicht geändert: "Es ist an Microsoft, brauchbare Unterlagen vorzulegen." Kroes erklärte, dies sei auch eine Botschaft an andere Unternehmen in der EU, dass sich alle an die Gesetze halten müssten.

Strafen "ungerechtfertigt und unnötig"
Microsoft erklärte, es sei erst in diesem Frühjahr nach Rücksprachen klar geworden, welche Unterlagen genau benötigt würden. Seitdem werde rund um die Uhr daran gearbeitet, sie bereit zu stellen. 300 Mitarbeiter seien damit beschäftigt. Strafen seien "ungerechtfertigt und unnötig", hieß es. Eine Entscheidung über neue Strafen will die EU im Herbst fällen, da es mehrere Monate dauert, um zu prüfen, ob die von Microsoft vorgelegten Unterlagen den Anforderungen entsprechen. Das Strafgeld fließt in den EU-Haushalt und wird anteilig an die EU-Mitgliedsländer weitergegeben. (apa/red)