Weniger Hürden für User: Neue Pläne der Regierung sollen Internet sicherer machen
68 Prozent der Österreicher benutzen das Internet, 45 Prozent davon täglich. Zwar liegt Österreich damit laut "Austrian Internet Monitor" vor anderen europäischen Staaten, die Regierung will die Zahl aber weiter anheben. Mit der Kampagne "Safer Internet" soll das Netz sicherer gemacht und damit Hürden für User abgebaut werden. Hauptaugenmerk wird dabei auf Konsumenteninformation gelegt.
Auch legistische Maßnahmen, wie etwa eine Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sind geplant. Konsumentenschutzminister Buchinger, Medienministerin Bures, Justizministerin Berger und die beiden Staatssekretärinnen Silhavy und Kranzl präsentierten die Initiative.
Derzeit können sich Internet-User gegen "Abzocke" nur mittels Unterlassungsklage wehren, erläuterte Buchinger. Der unrechtmäßig bereits abgezogene Betrag bleibe aber "unabgeschöpft", so der Minister. Das soll sich mit der Einführung eines "Gewinnabschöpfungsanspruchs" ändern. Entsprechende Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium über eine Gesetzesänderung seien bereits im Gange, so Buchinger.
Eine Gesetzeslücke in Sachen Rücktrittsrecht möchte Justizministerin Berger schließen. Ein solches Recht gebe es bereits jetzt auch für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, allerdings "erlischt es nach drei Monaten". Diese Frist müsse verlängert werden, meinte die Ministerin. Wichtig im Zusammenhang mit mehr Sicherheit im Netz sei auch die bereits von der Regierung geplante Möglichkeit der Gruppenklage, erklärte Berger weiter. Schließlich gehe es bei Internet-Betrug oft um kleine Beträge, daher sei eine Sammelklage für Geschädigte eine notwendige Option. Ansonsten setzt die Regierung bei ihrer Aktion hauptsächlich auf Information. (apa)