Web-Provider wollen eigenes Ministerium:
ISPA-Petition erneut an Parlamentsparteien

Die österreichischen Internetanbieter fordern von der nächsten Regierung ein eigenes Ministerium für Neue Medien und Kommunikation. Bisher seien die Aufgaben zwischen den Ministerien aufgesplittert, von den zuständigen Staatssekretären haben man "wenig gesehen", so Kurt Einzinger, Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA). Dabei sei mittlerweile durch die Digitalisierung der Berufswelt ein Problem bei der Internetversorgung mit einem Stromausfall vergleichbar.

Dass Österreich einen Nachholbedarf bei Breitband-Internet (ADSL, UMTS, Kabel) hat, belegen internationale Studien. Zuletzt hatte etwa der US-Beratungskonzern Arthur D. Little festgestellt, dass Österreich mit einer Breitband-Durchdringung von 35 Prozent der Haushalte per Ende 2005 im weltweiten Vergleich im unteren Mittelfeld liegt. Führend sind Korea und Hongkong mit je 78 Prozent.

Staatlicher Rahmen gefragt
Dass Österreich nach einem guten Start nun so weit zurückgefallen ist, führt Einzinger im Wesentlichen auf zwei Punkte zurück: Mangelnde Förderungen und zu geringe Regulierung des Ex-Monopolisten Telekom Austria, der traditionell über einen Großteil der Infrastruktur verfügt. Wie es anders geht würde etwa Großbritannien zeigen, das schwach gestartet sei, aber inzwischen Österreich überholt hätte - nicht zuletzt deshalb, weil des den Alternativen Anbietern leichter gemacht wurde, das Netz der British Telecom zu nutzen, so Einzinger am Mittwoch vor Journalisten.

Quasi-Monopol der Telekom Austria bemängelt
Die Interessenvertretung ISPA fordert daher zum wiederholten Male eine stärkere Trennung von Infrastruktur und Verkauf bei der Telekom Austria. Derzeit ist es so, dass die Telekom gleichzeitig den Netzanschluss für Alternative Anbieter und Internetzugänge für Endverbraucher verkauft, wo sie in direkter Konkurrenz zu den Mitbewerbern steht. Das habe zur Folge, dass im Breitbandgeschäft (ohne entbündelte Leitungen) 80 Prozent auf die Telekom entfällt und 20 Prozent auf die alternativen Internetprovider.

Mehr Vertrauen für das WWW
Der US-Forscher David Farber betonte heute, dass es noch an Vertrauen in das Internet mangle. Kein Wunder, mögen sich da Konsumentenschützer denken. So hatte die Arbeiterkammer erst kürzlich zahlreiche Gesetzesverletzungen bei Online-Händlern festgestellt. "Jedes untersuchte Unternehmen hat sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so zurecht geschnitzt, dass die Konsumenten im Nachteil sind", so die Erkenntnis der Kammer. Wie heikel dieser Bereich ist, zeigt der Umstand, dass bereits 52 Prozent der österreichischen Kinder das Internet regelmäßig nutzen. Bereits ein Zehntel der Kinder ist online, bevor sie die Volksschule von innen gesehen haben, so eine EU-Studie. (apa/red)