Vor Olympia räumt Regime auf: Internet-Dissident in China muss für 4 Jahre in Haft
Ein chinesischer Bürgerrechtler ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er politische Stellungnahmen im Internet veröffentlicht hatte. Der Anwalt des Dissidenten Chen Shuqing teilte mit, der 43-Jährige sei von einem Gericht in Hangzhou in der östlichen Provinz Zhejiang wegen "Anstachelung zur Subversion" verurteilt worden. "Wir halten dieses Urteil für völlig unvernünftig, er hat nur seine Meinung geäußert, das gehört zu seinen verfassungsmäßigen Rechten", sagte der Anwalt Li Jianqiang.
Chen habe im Internet zahlreiche Artikel veröffentlicht, in denen er die chinesische Führung kritisierte und sich für Demokratie einsetzte, sagte Li. Der Bürgerrechtsaktivist sei daraufhin festgenommen worden und befinde sich seither in Haft.
Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation.
Meinung im Netz kostet Freiheit
China ist das Land mit den meisten inhaftierten Publizisten. Ein Großteil von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) ordnet China bei der Pressefreiheit an 163. Stelle auf einer Liste von insgesamt 167 Ländern ein.
Das Internet-Unternehmen Google hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Pekinger Regimes hält. Google ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse ".cn", zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Regierung als anstößig betrachtet werden. Zu verbotenen Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet ebenso wie die blutige Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989.
(APA/red)