Vietnam: 12 Jahre Haft für "Internet-Dissident"

Ein vietnamesischer Geschäftsmann ist wegen angeblicher Spionage und Regierungskritik im Internet zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann habe für nicht näher bezeichnete "feindliche Kräfte" spioniert, begründete ein Gericht in Hanoi am Freitag sein Urteil.

Bei dem Verurteilten handelt es sich um einen von vier in diesem Jahr festgenommenen "Internet-Dissidenten", die sich im Netz kritisch zur Regierungspolitik des kommunistischen Staates geäußert hatten.

Das Urteil stieß bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik. Die Regierung verhafte und drangsaliere weiterhin Leute, die lediglich demokratische Reformen und die Verantwortlichkeit der Regierung anmahnten, beklagte die Organisation Human Rights Watch. Das Gericht teilte mit, der Geschäftsmann und frühere Soldat Nguyen Khac Toan habe "verzerrte Informationen über die Regierung im Internet mit dem Ziel verbreitet, zu einem Umsturz aufzuwiegeln". Bei Spionage seien 12 Jahre Haft die Mindeststrafe. Ausländische Medien waren zu dem eintägigen Prozess nicht zugelassen worden.

Im vergangenen Monat war bereits ein Anwalt zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er regierungskritisches Material im Netz verbreitet haben soll. Zwei weitere "Internet-Dissidenten" warten auf ihren Prozess.