Streit um globale Internet-Kontrolle dauert
an: Scheitert Einigung am US-Widerstand?

Kurz vor Beginn einer UN-Konferenz zur Informationsgesellschaft ist keine Lösung in dem seit Jahren schwelenden Konflikt über die Kontrolle des Internets in Sicht. Die Europäische Union (EU) will sich auf dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) in Tunesien für einen Kompromiss einsetzen. Doch angesichts eines wachsenden Widerstands der USA sehen Beobachter nur geringe Einigungschancen.

Bisher obliegt die Verwaltung des Internets weitgehend der US-Gesellschaft ICANN, die beispielsweise die Endungen von Adressen wie ".com" festlegt und die Verknüpfung von einprägsamen Web-Adressen mit für Computer lesbaren Zahlencodes organisiert. Die 1998 gegründete "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" ("ICANN") hat ihren Sitz in Kalifornien und untersteht der Kontrolle des US-Handelsministeriums. Entgegen bisherigen Erwartungen hat die US-Regierung kürzlich angekündigt, diese Kontrolle auch künftig behalten zu wollen.

Länder wie Brasilien und der Iran setzen sich dagegen maßgeblich dafür ein, die Kontrolle des Internets den Vereinten Nationen (UN) oder einem anderen internationalen Gremium zu übertragen. Doch auch die EU übt Kritik am Anspruch der USA. "Wir sind einfach nur der Meinung, dass dieses Thema mit mehr Kooperationsbereitschaft angegangen werden müsste", sagte ein EU-Vertreter im Vorfeld des Internet-Gipfels.

Einigung scheint unwahrscheinlich
Die Europäische Union unterstützt ihrerseits einen UN-Vorschlag, der eine multinationale Verwaltung des Internets vorsieht. So soll das World Wide Web demokratischer und transparenter organisiert werden. Nach Ansicht der USA droht die Kontrolle durch ein internationales Gremium aber Innovationen zu verhindern. Eine Einigung erscheint deshalb unwahrscheinlich. "Keine Vereinbarung ist besser als eine schlechte Vereinbarung", sagte der US-Delegationsleiter David Gross kürzlich über den Weltgipfel.

Die deutsche Industrie sieht die Priorität in der Stabilität und der Sicherheit des Internet. Eine radikale Änderung der Verwaltungsstruktur sei nicht nur unnötig, sondern bedrohe auch die Stabilität und die Sicherheit des Internets selbst, heißt es in einer Erklärung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Zum WSIS werden am Mittwoch und Donnerstag in der tunesischen Hauptstadt Tunis 17.000 Teilnehmer erwartet, darunter zahlreiche Technologie-Experten aus Wirtschaft und Forschung. Die Verbreitung der Informationstechnologie in ärmeren Ländern wird dort ebenso Thema sein wie die Vorstellung neuer Entwicklungen.

USA befürchten Spaltung des Internets
Wenige Tage vor Beginn eines Weltgipfels zur Informationsgesellschaft in Tunis hat die US-Regierung vor einer Spaltung des Internets gewarnt. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, forderten US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Handelsminister Carlos Gutierrez die Europäische Union auf, ihren Vorschlag zu einer alternativen Internet-Verwaltung zurückzuziehen.

Rice und Gutierrez schrieben in dem Brief weiter, die EU solle mit den USA "zusammenarbeiten, um alle am Nutzen der Informationsgesellschaft zu beteiligen". Die EU will das Internet dem Einfluss der USA entziehen und die Verwaltung einem internationalen Gremium übertragen. Wie dies genau aussehen soll, ist noch unklar. Die USA halten eine solche Struktur für zu bürokratisch. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen warnte in Paris, das derzeitige System habe zwar Schwächen, der Gegenvorschlag erscheine aber "weitaus schlimmer". Totalitäre Staaten könnten dann theoretisch ihren Einfluss auf das Internet ausweiten. (apa/red)