SPÖ kritisiert neues Mediengesetz: Strengere Strafen für Online-Medien
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert die von der Regierung geplante Erweiterung des Mediengesetzes um Online-Medien. Konkret stößt er sich an jenem Paragrafen, in dem das Strafausmaß für strafrechtliche Verfehlungen auf Internet-Seiten geregelt wird. Wird ein Medieninhaber zur Beseitigung einer inkriminierten Passage verurteilt, nimmt dann aber keine Änderung vor, so droht künftig bei Nicht-Bezahlung einer Geldstrafe auch eine Haftstrafe von maximal sechs Wochen.
Der Gesetzesentwurf, der noch bis 10. August in Begutachtung ist, sieht vor, dass das Gericht bei Vorliegen einer strafbaren Handlung (beispielsweise üble Nachrede) eine Deaktivierung oder das Blocken der entsprechenden Internet-Seite anordnen kann. Kommt der Medieninhaber dieser Aufforderung nicht nach, so muss das Gericht für jeden Tag, an dem die Passage weiter aufrufbar ist, eine Beugestrafe bis zu 1.000 Euro verhängen. Weigert sich der Medieninhaber dann weiter, die Seite zu ändern, kann in "wichtigen Fällen" eine Beugehaft bis zu sechs Wochen verhängt werden.
Für Jarolim ist die Möglichkeit von Haftstrafen aus demokratiepolitischer Sicht "unakzeptabel". Er betonte bei einer Pressekonferenz, dass es bei Nicht-Online-Medien nur die Möglichkeit von Geldstrafen gebe. Diese Ungleichbehandlung ist für ihn "hochproblematisch". Auch wenn die Haftstrafen nur den Medieninhabern drohen, entstehe trotzdem ein "Bedrohungspotenzial", das sich auch auf den Schreibstil von Redakteuren oder sonstigen "schreibwütigen Personen" im Internet auswirken könne, glaubt Jarolim.
Jarolim fordert Stellungnahme von Miklautsch
Er machte den früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer verantwortlich, in dessen Amtszeit der Entwurf noch ausgearbeitet wurde. Offenbar sei diesem das Internet "ein Dorn im Auge" gewesen. Dahinter stecke eine "zutiefst restriktive" Einstellung gegenüber dem freien Diskurs.
Der Justizsprecher zeigte sich aber überzeugt, dass die Regelung so nicht kommen wird. Er erwartet sich weitere kritische Stimmen gegen den Entwurf. Eine Stellungnahme forderte Jarolim auch von der neuen Justizministerin Karin Miklautsch (F). Er wolle wissen, wie sie die Vorschläge ihres Vorgängers bewerte. Es sei jedenfalls zu hoffen, dass es nicht wieder zu einem "Demütigungsritual" komme. Zuletzt habe die Ministerin sowohl bei der Frage von bedingten Entlassungen in Strafanstalten als auch bei der im Finanzministerium praktizierte Überprüfung von Beamten auf Druck von Regierungskollegen einen Rückzieher machen müssen, kritisierte Jarolim. (apa/red)