Peking: Gericht weist Berufung von Internet-Aktivisten zurück
Das Oberste Volksgericht Pekings hat am Montag die Berufung von vier chinesischen Internet-Aktivisten, die zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, zurückgewiesen. Die vier Bürgerrechtler waren im Mai der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden worden.
Die vier Männer hatten sozialreformerische Schriften ins Internet gestellt und eine "Neue Jugendvereinigung" gegründet. Diese Aktionen führten zur Anklage.
Frank Lu vom Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong sprach von einer "politischen Strafe", die "nicht gesetzesgemäß" gefällt worden sei. Vor Gericht standen der Computeringenieur Yang Zili, der Berbauingenieur Jin Haike, der Autor Zhang Honghai und der Sozialreformer Xu Wei.
Die Verhandlung über ihren Berufungsantrag am vergangenen Montag hatte ungewöhnlich lange gedauert, was unter den Familien zunächst Hoffnungen geweckt hatte. Der Antrag stützte sich unter anderem darauf, dass seit dem Prozess drei wichtige Zeugen ihre Aussagen widerrufen hatten. (apa/red)