ÖVP will Internet-Breitband primär am Land fördern

Vizekanzler Gorbach will für die Förderung von Internet-Breitband-Anschlüssen 30 Millionen Euro investieren. Die ÖVP geht da nicht mit: Sie will beim Internet-Breitband-Ausbau primär die ländlichen Gebiete mit geringer Internet-Abdeckung fördern. Daher komme eine Umsatzsteuersenkung für alle Breitband-Kunden - wie von den Internetanbietern gefordert - nicht in Frage.

Grundlage für die Festlegung der förderungswürdigen Region soll die "weiße Flecken-Karte" der Telekom-Regulierungsbehörde RTR sein. "Es wird sicher keine Förderung mit der Gießkanne geben", so die VP-Telekom-Sprecherin Karin Hackl.

Dem entgegen steht aber die kürzlich von der Schwarz-Blauen-Regierung beschlossene, gänzliche steuerliche Absetzbarkeit der erstmaligen Herstellungsentgelte von Breitbandinternetzugängen sowie die laufenden Grundentgelte bis Ende 2004 für Privathaushalte.

Außerdem würde diese Förderung ohnehin nicht greifen, da sie zu intransparent wäre und nicht für alle Bevölkerungsgruppen gelte, kritisierte der Sprecher des größten heimischen alternativen Telekomanbieters UTA, Martin Halama.

Der Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA), Kurt Einzinger, verwies darauf, dass es zur Förderung der Ausbreitung von Kabel-TV einen geringeren Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent gäbe. Die Provider sind sich einig, dass die vor der Regierung kürzlich genehmigten 10 Mio. Euro für den Breitband-Infrastruktur-Ausbau viel zu wenig wäre. Die weiteren, von Gorbach (F) zugesagten 20 Mio. Euro von Ländern und EU glaube man erst, wenn sie fix zur Verfügung stehen würden.

Genaue Zahlen für ihre Ideen wollte die ÖVP nicht nennen.(apa, red)