ÖVP-Fekter contra Jarolim: Kritik an Medien-gesetz ist "künstliche Aufregung"
ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter sieht in der SPÖ-Kritik am geplanten neuen Mediengesetz eine "künstliche Aufregung". Die Änderungen für das Medium Internet seien notwendig, um einerseits Medienfreiheit zu gewährleisten, andererseits aber auch strafrechtliches Verhalten bei der Berichterstattung effizient und medienkonform zu bekämpfen, meinte Fekter am Mittwoch in einer Aussendung.
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zuvor die Sanktionsmöglichkeiten für strafrechtliche Verfehlungen auf Internet-Seiten kritisiert. Wird ein Medieninhaber zur Beseitigung einer inkriminierten Passage verurteilt, nimmt dann aber keine Änderung vor, so droht künftig bei Nicht-Bezahlung einer Geldstrafe auch eine Haftstrafe von maximal sechs Wochen.
Sie stehe jedenfalls auf der Seite der Verleumdeten, meinte Fekter dazu. Zu ihrem Schutz müsse Verleumdung und Falschberichterstattung wirksam aus dem Internet entfernt werden können. Eine Zeitung könne man körperlich einziehen und der weiteren Verbreitung entziehen, so Fekter. Maßnahmen im Internet seien jedoch vom Medium selbst vorzunehmen. Haftstrafen gebe es außerdem nur bei wiederholtem Zuwiderhandeln und nachhaltigem Nichtbefolgen von gerichtlichen Beschlüssen. (apa)