Netz-Ausbau: Hubert Gorbach konkretisiert Breitband-Internet-Offensive!

Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) und Georg Serentschy, Chef der Telekom-Regulierungsbehörde, haben die Breitband-Internet-Initiative der Regierung konkretisiert. Bis 2007 soll die österreichweite Vollversorgung mit dem schnellen Netz nahezu erreicht werden.

Im Sommer 2004 soll die operative Umsetzung des Breitbandausbaues begonnen werden, dafür stehen derzeit 10 Mio. Euro aus Budgetmitteln von Bundesseite zur Verfügung. Von den Ländern und der EU sollen nochmals je 10 Mio. Euro kommen. Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen über eine Laufzeit von zwei Jahren.

Mit dem Aufbau beauftragt sollen verstärkt kleine regionale Internetanbieter werden. Voraussetzung sei, dass sie ihr Glasfaserkabel auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen, so Serentschy. Die Ausschreibung erfolge technologieneutral.

Gorbach gestand ein, das die aktuelle steuerliche Förderung von Internetanschlüssen nicht optimal laufe. Künftige Änderungen wollte er nicht ausschließen. Zur Kritik der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich, wonach die Förderpolitik des Verkehrsministeriums "keine Strategie" habe und es zu "unkoordinierten Einzelinitiativen" komme, meinte Gorbach: "Kritik ist immer leicht zu deponieren, mit mir hat niemand aus der Wirtschaftskammer gesprochen".

Der Vizekanzler drehte vielmehr den Spieß um. "Wir sprechen jetzt gerade mit den Ländern, vielleicht will ja die Wirtschaftskammer was zuzahlen". Alcatel Österreich-Chef Franz Hofbauer hatte gestern gemeint, die 10 Mio. Euro-Förderung sei "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein". Niederösterreich gibt nach Eigenangaben alleine 14,5 Mio. Euro für seine Breitbandinitiative aus.

Laut Verkehrsminister haben derzeit 400.000 Haushalte oder 1 Mio. Menschen in Österreich keinen Zugang zu schnellem, billigem Internet. Alleine über 7.000 Dörfer seien noch nicht an Breitbandinfrastruktur angeschlossen. Besonders in den Grenzgebieten gelte es Lücken zu schließen, denn dies sei auch ein Standortfaktor im Wettbewerb mit den neuen EU-Mitglieder.

Gorbach will sich übernächste Woche mit dem Technikchef der Telekom Austria (TA), Rudolf Fischer, treffen und klären, wie der Netzausbau des ehemaligen Monopolisten auch jene Gebiete erreichen kann, die für die Telekom wirtschaftlich uninteressant sind.
(APA/red)