Kampf vs Werbe-Mails: US-Kongress beschließt Gesetz

Der US-Kongress hat das erste landesweite Anti-Spam-Gesetz beschlossen. Die unverlangten Werbemails gelten bereits als großes Problem, weil sie Leitungs- und Rechnerkapazitäten im Internet-Datenverkehr blockieren. Präsident George W. Bush hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterschreiben wird.

Das Gesetz untersagt den Großteil der Techniken in der Spam-Verbreitung. Bis zu fünf Jahre Haft sind bei einem diesbezüglichen Vergehen vorgesehen. Allerdings setzt es auch Gesetze in einzelnen Bundesstaaten wie zum Beispiel Kalifornien außer Kraft, die bedeutend strengere Regelungen enthalten hätten.

Für Kritiker ist Gesetz enttäuschend

So beeinhaltet es nämlich nicht die Klausel, dass die Versender der Werbebotschaften zuvor die Empfänger um Genehmigung bitten müssen, wie Bürgerrechtsgruppen es gefordert hatten. Empfänger der ungeliebten E-Mails müssen somit also künftig erklären, dass sie nicht mehr belästigt werden wollen.
(APA/red)