Jetzt wird's ernst: US-weites Anti-Spam-Gesetz beschlossen

Der US-Senat hat ein landesweit gültiges Anti-Spam-Gesetz beschlossen. Das Gesetz, das noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss, sieht unter anderem die Schaffung einer "do not e-mail"-Liste vor, in die sich alle eintragen können, die keine Massenmails erhalten wollen. Der Beschluss des Senats gilt als entscheidender Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer einheitlichen bundesweiten Regelung.

Experten erwarten, dass das Gesetz bis Jahresende endgültig in Kraft tritt. Es wird auch von den Marketing-Verbänden unterstützt, da es eine so genannte "opt-out-Klausel" enthält. Das heißt Marketer können ihre Massen-Mails an User verschicken und müssen Adressen erst dann entfernen, wenn es die Konsumenten dies ausdrücklich verlangen. Konsumentenschützer befürchten aus diesem Grund, dass das Gesetz zahnlos bleiben könnte und nicht dazu beiträgt, das Spam-Level zu reduzieren.

Bisher haben nach einem Bericht des Wall Street Journal 37 US-Bundesstaaten Bestimmungen erlassen, die den Versand von Junk-Mails in irgendeiner Art regulieren. Erst im September hatte das kalifornische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das landesweit als das schärfste seiner Art gilt. Darin wird generell der Versand von Spam von und nach Kalifornien verboten. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine "opt-in-Klausel", wonach Konsumenten ausdrücklich dem Empfang von Massenmails zustimmen müssen. (pte/red)