Internet-Dissident muss hinter Gitter: Haft- strafe von chinesischem Gericht bestätigt
Ein Berufungsgericht in der Volksrepublik China hat eine dreijährige Haftstrafe für einen Dissidenten bestätigt, der im Internet politische Artikel veröffentlicht hat. Das Urteil der Vorinstanz vom Juni beruhe auf einer eindeutigen Beweislage, befand der Oberste Volksgerichtshof der Provinz Hubei, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Der 40-jährige Du Daobin habe sich mit der Verbreitung von 26 Internet-Erklärungen während des Zeitraums von Mai 2002 bis Oktober 2003 der Subversion schuldig gemacht.
In seinen Artikeln forderte der ehemalige Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter anderem die Freilassung eines politischen Häftlings. In früheren Fällen von Internet-Dissidenten hatten chinesische Gerichte Haftstrafen mit einer Dauer bis zu elf Jahren verhängt.
Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in der Volksrepublik China hat die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international in den vergangenen eineinhalb Jahren verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut ai-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Nach amtlichen Pekinger Angaben haben im Dezember 2003 in China 79,5 Millionen Menschen regelmäßig das Internet genutzt. Die Zahl der Computer mit Internet-Zugang stieg demnach im selben Zeitraum um rund 50 Prozent auf 30,9 Millionen.
Zensur im Internet
Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regierungskritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. "Mit der Ausbreitung des Internets in China breitet sich auch die Zensur aus," erklärte die Organisation. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt. (apa)