Gesetzesverschärfung zu Spam in Deutschland geplant
Die deutsche Regierung will Verbraucher gesetzlich vor unerwünschter E-Mail-Werbung schützen. Bereits im Herbst soll der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, wonach so genannte Spam-Mails nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden dürfen, wie Verbraucherschutzministerin Renate Künast der "Berliner Zeitung" sagte. Gewinne, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt würden, könnten dann bei dem betroffenen Unternehmen eingezogen werden.
Die Ministerin setzte sich zugleich für internationale Vereinbarungen gegen so genannte Spam-Mails ein. "Das könnten zum Beispiel Mindeststandards für Provider sein", sagte die Grünen-Politikerin. Sie rief die Anbieter von Internet-Diensten auf, unerwünschte Werbepost aus der E-Mail herauszuhalten. "Es ist ein klassischer Dienst am Kunden, unverlangte E-Mails auszufiltern."
Nur Anbieter mit einem solchen Service könnten sich langfristig am Markt halten. Im Gegenzug sollten Verbraucher bei der Entscheidung für einen Anbieter "nicht nur auf den Preis sehen, sondern auch berücksichtigen, wie der Anbieter mit diesem Problem umgeht". (apa/red)