Freiheit des Internet zunehmend bedroht: Recht auf Meinungsfreiheit wird oft verletzt
Die Freiheit des Internet wird nicht nur in Diktaturen bedroht, sondern zunehmend auch in Ländern wie den USA und Frankreich. Das ergibt eine Einschätzung der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen". Seit den Terroranschlägen am 11. September beschränken die USA mit ihren Gesetzen zunehmend "die individuellen Freiheiten der Internauten" (Internetnutzer), hält die Organisation in ihrem zweiten Internetbericht fest. Der US-Senat weigere sich, in den Export von Techniken zur Kontrolle des Internets einzugreifen.
Am düstersten von allen 60 untersuchten Ländern sei die Lage in China. Die Volksrepublik sei "mit 61 inhaftierten Internauten am 1. Mai 2004 das größte Gefängnis der Welt für 'Cyberdissidenten'", die unliebsame Ideen im Netz verbreitet haben, heißt es in dem Bericht, der am Dienstagabend in Paris vorgelegt wurde. Ähnlich sei die Lage in Vietnam. In China seien auch "die Techniken zum Belauschen elektronischer Kommunikation und die Zensur des Netzes am weitesten entwickelt". Staaten wie Burma oder Kuba versperrten ihren Bürgern den Zugang zum Internet weitgehend. "Versteckt und wirkungsvoll" sei die Zensur in Tunesien, wo neun Internauten 2003 mit bis zu 26 Jahren Haft für das Herunterladen als gefährlich angesehener Texte bestraft worden seien.
In den Demokratien brennen laut "Reporter ohne Grenzen" vor allem bei den Themen Öffentliche Sicherheit, Rassismus, Kinderpornographie und Markenschutz Sicherungen zum Schutz der Meinungsfreiheit durch. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus und die Cyberkriminalität scheinen der Europarat und die Europäische Union "sich immer weniger um die Garantie der individuellen Freiheiten zu sorgen", heißt es in dem Bericht. Der Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung seien dabei im Internet stärker gefährdet als in den traditionellen Medien. (APA/red)
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Reporter ohne Grenzen-Site