Entscheidung gegen Patriot Act: Schnüffel- praxis des FBI im Internet ist rechtswidrig
In den USA ist eine zweite Entscheidung gegen den so genannten "Patriot Act" gefallen. Die Erfassung persönlicher Daten von Internet-Nutzern und Telefonkunden in den USA verstößt nach einem neuen Urteil gegen die Verfassung. Bezirksrichter Victor Marrero untersagte es in New York dem FBI, weitere Anträge auf die Überlassung der Daten zu stellen. US-Justizminister John Ashcroft kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.
Die im Antiterror-Gesetz (Patriot Act) im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September 2001 erlaubte Sammlung von persönlichen Daten im Internet-Verkehr und bei Telefongesprächen verstößt nach dem Urteil des Richters gegen das Recht auf freie Rede, wie es der Erste Verfassungszusatz (First Amendment) garantiert. Außerdem werde auch der Vierte Verfassungszusatz (Fourth Amendment) verletzt, weil die Betroffenen von dem Vorgehen der Polizeibehörde nicht in Kenntnis gesetzt und somit auch nicht dagegen vorgehen können.
Marrero führte in seiner Begründung auch eine Erklärung des Obersten Gerichtshofs der USA an, wonach auch ein Kriegszustand dem Präsidenten keinen Blankoscheck über die Verfügung über Grundrechte geben könne. Mit der Entscheidung folgte der Richter der Klage eines Internet-Providers, der in dem Verfahren nicht genannt und nur als "John Doe" geführt wurde.
Erster Entscheid im Jänner
In Erwartung von Rechtsmitteln wird die Verfügung von Richter Marrero frühestens nach 90 Tagen wirksam. Seine Entscheidung ist schon das zweite Urteil gegen Teile des Patriot Act. Im Jänner hatte ein Bundesrichter in Los Angeles die Bestimmung für wirkungslos erklärt, wonach niemand einer terroristischen Organisation im Ausland "fachlichen Rat oder Beistand" geben darf. Dies wurde als zu vage und ebenfalls als Verstoß gegen das Recht auf freie Rede gewertet.
Er habe das Urteil zwar noch nicht gelesen, sagte US-Justizminister Ashcroft am Rande eines Treffens mit den EU-Ressortchefs im niederländischen Scheveningen. "Die Regierung ist aber sicher, dass das Gesetz mit der US-Verfassung in Einklang steht", sagte Ashcroft. Eine Berufung sei "so gut wie sicher". (apa/red)