Berger will richtige Balance finden zwischen
Terrorsicherheit und Menschenrechten

Die österreichische Justizministerin Maria Berger hat sich auf dem EU-Innen- und Justizministertreffen in Lissabon für eine Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen gegen den internationalen Terrorismus und dem Schutz der Menschenrechte ausgesprochen. Die europäischen Innen- und Justizminister wollen in der portugiesischen Hauptstadt über Maßnahmen zur Verstärkung der Terrorabwehr beraten. Der italienischen EU-Innenkommissars Franco Frattini stellte hierbei einige Punkte seines Anti-Terror-Maßnahmenkatalogs vor.

Ein von vielen EU-Staaten kritisierter Punkt stellte hierbei Frattinis Vorschlag dar, Webseiten mit terroristischem Hintergrund wie Anleitungen zum Bombenbau oder Propaganda für Terrororganisationen wie Al Kaida sperren zu lassen. Justizministerin Berger unterstützte diese Maßnahmen. Es habe nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn jemand im Internet Anleitungen zum Bau einer Bombe veröffentliche, sagte Berger. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden und ein konkreter Tatverdacht vorliegen müsse, damit nicht die Gefahr einer Massenbeobachtung entstehen könne.

Die Justizministerin erklärte sich auch mit Frattinis Vorschlag einverstanden, schärfere Kontrollen von Flugpassagieren, die in die EU einreisen wollen, durchzuführen. Eine solche Kontrolle sehe sie bei innereuropäischen Flügen allerdings nicht. Die EU brauche ihrer Meinung nach im Rahmen der Anti-Terrormaßnahmen zwar ein Flugpassagier-Kontrollsystem, aber nicht in der Form, wie es die USA eingeführt habe.

Generell sei nun abzuwarten, so Berger, was für konkrete Anti-Terror-Maßnahmen der EU-Kommission im November vorgestellt werden. Es sei jedoch spürbar, dass man in den vergangenen Jahren über mehr Wissen verfüge und eine bessere Einschätzung von Notwendigkeiten, Effizienz und Lücken im Abwehrsystem vor terroristischen Angriffen verfüge. "Es hat sich viel verbessert, aber was immer noch nicht zu funktionieren scheint, ist der Informationsaustausch zwischen den nationalen Diensten und den europäischen Stellen", erklärte Berger. Hier müsse die EU noch mehr tun, um die Sicherheit vor Terrorangriffen zu erhöhen. (apa/red)