Australien: Drastischem Anti-Spam-Gesetz geplant
Australiens Regierung hat nun offenbar endgültig genug von lästigen Spam-Mails. Am Donnerstag wurde im Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht, die eine drastische Bestrafung für Versender unerlaubter Massenmails vorsieht. Die Strafen sollen sich auf bis zu 1,1 Mio. Australische Dollar (rund 650.000 Euro) pro Tag belaufen.
Aus rechtlichen Gründen bezieht sich das Gesetz nur auf australisch-stämmige Spam-Versender. Kommunikationsminister Richard Alston erhofft sich aber, dass das Gesetz eine Vorbildwirkung für entsprechende Bestimmungen in den USA und Europa entfaltet.
Strafe für Einzelperson niedriger
Die Strafen, die ausgesprochen werden können, reichen bis zu 44.000 Australische Dollar (26.000 Euro) je Tag, wenn eine Einzelperson für den Spam-Versand verantwortlich ist. Bis zu 220.000 Australische Dollar (130.000 Euro) an Strafe können verhängt werden, wenn die Massenmails von einem Unternehmen stammen. Bei Wiederholungstätern erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu 220.000 Australische Dollar (130.000 Euro) je Tag bei Einzelpersonen und bis zu 1,1 Mio. Australische Dollar (650.000) je Firma. Darüber hinaus können die Gerichte "Spam-Opfern" auch Schadenersatzzahlungen zusprechen.
Neue Web-Marketing-Vorschriften
Der dem Parlament zur Beschlussfassung vorliegende Entwurf sieht auch genaue Regeln für gesetzeskonforme Marketing-Aktivitäten über das Internet vor. So dürfen kommerzielle Mails nur mehr mit vorheriger Zustimmung an die Empfänger geschickt werden (opt-in-Klausel). Darüber hinaus muss die Abbestellung von Newslettern verlässlich und leicht möglich sein. Tools zur automatischen Adressensammlung werden verboten. Alston sagte, das Gesetz könne zwar keine Wunderwaffe gegen Junkmails sein. "Entsprechende legistische Maßnahmen sind aber der entscheidende Teil der Lösung und die einzig effektive Art, um Spam an der Wurzel zu bekämpfen. Technische Lösungen können dagegen immer nur im Nachhinein greifen", erklärte der Minister. (pte/red)
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