Alternative Telekom-Firmen kritisieren Regierungs-Breitbandinitiative

Heftige Kritik an der Regierungsinitiative zur Förderung des Breitband-Internets haben die alternativen Telekom-Anbieter geübt. Die "operative Umsetzung" sei "völlig unklar". Die geplante Förderung in Höhe von je 10 Mio. Euro durch Bund und Länder sei nur ein Bruchteil der notwendigen Investitionssumme. Und vor allem wolle Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) offenbar nur den Ex-Monopolisten Telekom Austria subventionieren, kritisierte der Präsident des Verbands Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und UTA-Vorstand, Romed Karre, in einer Aussendung. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück, Gespräche seien mit allen Betreibern geplant, sagte eine Sprecherin Gorbachs.

Laut Karre werden mit der Telekom Austria (TA) "bereits in den nächsten Wochen konkrete Verhandlungen geführt". Der VAT hingegen habe auf absehbare Zeit keinen Termin beim Vizekanzler bekommen. "Gerade wenn es um öffentliche Förderungen durch ein Bundesministerium geht, halten wir es für notwendig, alle Betreiber gleichermaßen einzubinden, sonst läuft das Ganze wieder auf die staatliche Subventionierung der Telekom Austria hinaus", meint Karre.

Außerdem hält der VAT auch die Höhe der Förderung nur für "einen Tropfen auf den heißen Stein". Schweden investiere etwa 1 Mrd. Euro, Frankreich 2,3 Mrd. Euro, und Südkorea trage die Kosten für ADSL-Anschlüsse fast zur Gänze. Die 10 Mio. Euro des Bundes seien angesichts dessen "im Grunde nicht mehr als eine nette Geste". Die Gesamtkosten für den ADSL-Ausbau in Österreich würden auch vom Regulator mit 500 Mio. bis eine Mrd. Euro weit höher eingeschätzt, so der VAT.

Das Ministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen. Ein Termin mit allen Beteiligten sei in Planung. Außerdem könne gemäß den Förderungen jeder Telekom-Betreiber ein Förderansuchen stellen. Die Förderungen würden jedenfalls technologieneutral und weder nach Unternehmensgröße noch durch den Förderzugang diskriminierend vergeben werden.

Dass mit der Förderung nur ein kleiner Teil der Kosten ersetzt werden könne, sei klar. Immerhin sei es aber gelungen, durch die Einbindung der Länder die Fördersumme zu verdoppeln, so die Sprecherin.

EU holt bei Nutzung von Breitbandzugang zu Internet auf
Der schnelle Zugang zum Internet über Breitbandverbindungen ist in Europa auf dem Vormarsch. Zwischen Anfang 2003 und Anfang 2004 stieg die Zahl dieser Verbindungen in Europa um 80 Prozent und damit schneller als in den USA, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der in Brüssel veröffentlicht wurde. 6,1 Prozent der EU-Bevölkerung hatte zu Jahresanfang eine schnelle Internetverbindung.

"Wer einmal eine Breitband-Verbindung hatte, geht nicht mehr zur normalen Telefonverbindung zurück", ist sich EU-Kommissar Erkki Liikanen sicher, dass diese Technologie weiter rasch wachsen wird. Österreich liegt mit einer Anbindungsrate von 7,6 Prozent der Bevölkerung über dem EU-Schnitt. Nur in Dänemark und Belgien (jeweils über 12 Prozent), den Niederlanden, Finnland und Schweden ist das Netz besser ausgebaut.

Überall wo mehrere Anbieter in Wettbewerb stehen, seien die Preise gesunken und die Nutzungszahlen spürbar gestiegen, sagte Liikanen am Dienstag in Brüssel vor der Presse. Nachdem alle 15 alten Mitgliedsländer bereits ihre Strategien zur Förderung der Breitbandtechnologie verabschiedet haben, werden auch die Beitrittsländer bald folgen, so Liikanen. Erst mit dem schnellen Zugang könnten die Vorteile des Internets, von der Abwicklung von Verwaltungswegen bis zum interaktiven Lernen in Schulen, richtig genutzt werden. (apa/red)