VPNÖ Klubobmann Schneeberger: Handy-mastensteuer ist Verfassungsrechtlich OK

Das NÖ Sendeanlagenabgabengesetz sei "wohlüberlegt, inhaltlich klar und verfassungsrechtlich in Ordnung". Mit diesen Worten wies VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger bei einer Pressekonferenz am Freitag die Aussagen von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zur Handymasten-Steuer dezidiert zurück. Gorbach hatte die Steuer unter Bezug auf ein von der Telekomregulierungsbehörde RTR erstelltes Gutachten als verfassungs- und EU-rechtswidrig bezeichnet.

Schneeberger bemerkte weiter "in Richtung Wien": Es sei schon eigenartig, dass diejenigen, die nahezu täglich einen "Murks" machen, in diesem Fall von "Murksgesetz" sprechen. Gorbach wäre gut beraten, sich nicht um verfassungsrechtliche Fragen zu kümmern, sondern sich als zuständiger Infrastrukturminister für die Umsetzung des Gesetzes einzubringen, verwies Schneeberger hinsichtlich der Bündelung der Anlagen auf Paragraf 8 des Telekommunikationsgesetzes.

Land der Masten...
"Niederösterreich will kein Land der Masten werden" sei das klare Signal. Das Ziel, die Mobilfunkbetreiber zur gemeinsamen Nutzung zu bewegen, sei legistisch nicht über Bau- oder Raumordnung zu erreichen. Wenn das erreicht ist bzw. die Mastenzahl auf ein Drittel reduziert wird, werde das Gesetz "unverzüglich" aufgehoben.

"Reine Lenkungsmaßnahme"
Die Handymasten-Steuer sei "keine Geldbeschaffungsaktion, sondern eine reine Lenkungsmaßnahme", betonte der Klubobmann ein Mal mehr. Die Aufgabe, ordnungspolitisch tätig zu sein, habe das Bundesland u.a. durch Landtagsbeschlüsse (Raumordnungsgesetz) gegen Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" oder den "Wildwuchs" von Windrädern wahrgenommen.

Kontrollkommission
Schneeberger zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahme nicht auf Kosten der Konsumenten gehe. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und AKNÖ-Präsident Josef Staudinger (Arbeiterkammer) hätten die Einsetzung einer Kontrollkommission vereinbart, die die Gebührenentwicklung genau beobachten werde.

Einsparungspotenzial
Der Zeitpunkt des Gesetzes sei "goldrichtig", da der Ausbau des UMTS-Systems, den das Land selbstverständlich befürworte, österreichweit 25.000 statt 18.000 Masten bedingen würde - in Niederösterreich 4.800 statt 3.400 derzeit. Der Klubobmann sieht eine win-win-Situation: für das Landschaftsbild und damit verbunden die Lebensqualität und für die Betreiber, da gemeinsame Nutzung enormes Einsparungspotenzial berge.

"Handymastenwald
Aus parteipolitischer Sicht merkte Schneeberger an, die Allianz der Grünen mit der Industriellenvereinigung und den Mobilfunkbetreibern sei "eigenartig": "Vor Jahren waren die Grünen noch für den Auwald, jetzt sind sie für den Handymastenwald."

"Kauderwelsch"
Der Grazer Finanzwissenschaftler Otto Taucher, der ein Gutachten über die Besteuerungsmöglichkeit erstellt und laut Schneeberger maßgeblich am Entstehen des Gesetzes beteiligt war, wies die Vorwürfe hinsichtlich Verfassungs- bzw. EU-Rechtswidrigkeit ebenfalls zurück. Er bezeichnete diesbezügliche "Vorhaltungen als äußerst weit hergeholt". Und zum Vorwurf des "Kauderwelsch" meinte Taucher, Abgabengesetze würden generell nicht mit technischen Begriffen operieren, sondern seien allgemein gehalten. (apa)