Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten in Bayern beginnt: Volksbegehren über 14 Tage

In ganz Bayern beginnt heute die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Mobilfunk-Volksbegehren der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die konservative Umweltpartei will damit erreichen, dass künftig für alle Mobilfunkmasten eine Baugenehmigung erforderlich ist. Bisher sind Masten von weniger als zehn Metern Höhe genehmigungsfrei.

Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von den Freien Wählern und dem Bund Naturschutz (BN). Die bayerische Staatsregierung und die Kommunalverbände haben sich gegen das Begehren ausgesprochen. Die Gegner argumentieren, dass damit lediglich mehr Bürokratie erzeugt würde. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten sich zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen - rund 920.000 Bürger. (apa)