Verfahren für Wiederverkauf der Grundgebühr wird neu aufgerollt

Da die alternativen Betreiber ihren Kunden keine Rechnung für die Grundgebühr stellen können, hängen die 1,2 Mio. Kunden der alternativen Betreiber in Österreich nach sechs Jahren Liberalisierung "noch immer am Gängelband der TA", kritisierte VAT-Vizepräsident und eTel-Vorstand Achim Kaspar.

Die Telekom Austria hatte bereits im Dezember ihren Mitbewerbern ein Großhandelsangebot für den Wiederverkauf der Grundgebühr gelegt, dieses dann aber zurückgezogen. Von den alternativen Betreibern war dieses Angebot aber ohnehin als "Lachnummer" und "nicht akzeptabel" bewertet worden.

Nun warten die Telekombetreiber auf ein neues Angebot, der Wiederverkaufstarif soll nach deren Wünschen einen Preisabschlag von 30 Prozent widerspiegeln. Der Entbündelungstarif, der Preis für den Wiederverkauf der Grundgebühr und die niedrigste reine TA-Grundgebühr sollten "in einem angemessenen Verhältnis" zueinander stehen, so Karre.

"Rückenwind" für alternative Betreiber
Durch die jüngste Entscheidung des Kartellgerichts, in Folge der Streichung des TA-Minimumtarifs auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde den TA-Tik Tak-Tarif zu kippen, spüren die alternativen Betreiber derzeit "Rückenwind". Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) - die TA hatte die Entscheidung des Kartellgerichts dort angefochten - sei noch heuer zu rechnen, so Karre. Sollte die Kartellgerichtsentscheidung durch den OGH bestätigt werden, werde man von der TA auch Schadenersatz in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro fordern.

Endkundenpreise vor Einführung vom Regulator genehmigen
Im Zuge der Neudefinition der Telekom-Märkte durch den Regulator, der derzeit entsprechend den neuen EU-Vorgaben marktbeherrschende Unternehmen auf 16 Telekom-Teilmärkten identifiziert, fordern die alternativen Betreiber, dass die TA auch in Zukunft ihre Endkundenpreise vor deren Einführung vom Regulator genehmigen lassen muss (so genannte ex-ante-Regulierung). Weiters müssten der TA zusätzlich die Vorabverpflichtungen "Kostendeckung und Entgeltkontrolle", "Transparenz" sowie "getrennte Buchführung" auferlegt werden, wünschen sich die Betreiber.

Nähe des Regulators zur TA sei "zu groß"
Zielscheibe der Kritik der alternativen Betreiber ist neben der TA auch die Telekomregulierungsbehörde RTR. Durch die nunmehrige Parteienstellung bei Verfahren vor der RTR habe man festgestellt, dass "die Sorgfalt der RTR zu wünschen übrig lässt", bemerkte Karre. Oftmals hätten nicht vollständige Gutachten zu einer Entscheidung des Regulators geführt, bei Großhandelsangeboten der TA seien "beliebige Preise festgesetzt" worden. Auch die Nähe des Regulators zur TA sei "zu groß", Objektivität fehle.

Unzufrieden sind die Telekombetreiber auch mit dem Entwurf zur neuen Mehrwertdiensteverordnung. "Alle Provider haben dazu ihre Stellungnahmen abgegeben, nun finden wir uns im Entwurf aber nicht wieder. Vielmehr sind nun technische Unsinnigkeiten enthalten", kritisierte Kaspar. Dass - wie im Entwurf festgeschrieben - künftig Gespräche zu Mehrwertnummern nach 30 Minuten automatisch abgebrochen werden müssen, stelle eine große technische Herausforderung dar, die erhebliche Investitionen nach sich ziehe. Damit die RTR nicht am Markt vorbeireguliere, sei eine zweite Begutachtungsrunde notwendig, so Kaspar.

Telefon genießt hohen Stellenwert
Die Wichtigkeit der Branche wollen die Telekombetreiber auch durch die Ergebnisse einer aktuellen Gallup-Umfrage unterstreichen, wonach das Telefon im Alltagsleben der Österreicher auch in Zeiten von Internet und E-Mail das wichtigste Kommunikationsmittel ist. Angesichts dieser Bedeutung des Telefonierens für Privatkunden und Wirtschaft sollten auch in Zukunft in dieser Schlüsselbranche "faire Wettbewerbsbedingungen" gewährleistet werden, so der VAT, in dem 14 Betreiber mit insgesamt 1,7 Mrd. Euro Umsatz und 6.000 Mitarbeitern zusammengeschlossen sind. (apa/red)