UMTS-Klage gegen Österreich: Fall kommt wahrscheinlich vor den EuGH
Die von den sechs österreichischen UMTS-Mobilfunkbetreibern eingebrachten Klagen auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zuge der Vergabe der UMTS-Lizenzen werden höchstwahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen und zum Präzedenzfall für alle EU-Länder werden. Mit einem Urteil des EuGH wäre laut Branchenschätzungen allerdings frühestens in einem Jahr zu rechnen.
"Wir werden die Klagen weiterverfolgen und erwarten, dass die Klagen vor den EuGH gebracht werden", sagte T-Mobile-Austria-Sprecherin Manuela Bruck zur APA. Das Risiko der Prozesskosten, das die Betreiber mit der Klage auf sich genommen haben, gehe man ein, das gehöre zum Geschäft, betonte Bruck. Mit einem Urteil des EuGH rechnet Bruck in etwa "ein bis zwei Jahren".
"Ich gehe davon aus, dass die Landesgerichte unsere Klagen an den EuGH weiterleiten", schlug One-Rechtsexperte Josef Mayer in dieselbe Kerbe. Bei dem Urteil gehe es um eine politisch sensible europarechtliche Frage, eine Entscheidung sei daher frühestens 2004, realistischerweise aber in zwei bis drei Jahren zu erwarten. Das Urteil werde aber jedenfalls europaweite "Vorbildwirkung" haben.
Konkret müsse der EuGH dann entscheiden, ob die sechste EU-Mehrwertsteuerrichtlinie auf Mobilfunk-Konzessionsvergaben durch den Staat anwendbar seien, erläuterte Meyer. Dabei gehe es um eine reine Rechtsfrage. Das zu erwartende Urteil habe allerdings auch eine breitere Dimension, weil es nicht nur die UMTS-Lizenzveräußerungen, sondern auch alle bisherigen Mobilfunklizenz-Vergaben betreffen werde. Hier müssten dann allerdings im Detail die Verjährungsfristen geprüft werden.
Die sechs österreichischen UMTS-Lizenznehmer - Mobilkom Austria, T-Mobile, One, tele.ring, Hutchison und Telefonica - hatten vorige Woche kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Klage gegen die Republik Österreich auf eine 20-prozentige Mehrwertsteuer-Rückerstattung eingereicht. Konkret fordern die Betreiber eine Steuerrückerstattung von 140 Mio. Euro. Die österreichischen UMTS-Frequenzen wurden im November 2000 für insgesamt 832,1 Mio. Euro versteigert. (apa/red)