Telekom-Regulierung dämpft Investitions-anreize: Österreich fällt international zurück
Weniger Regulierung würde dem österreichischen Telekom-markt gut tun. Neue Investitionsanreize würden geschaffen und damit den verlangsamten Ausbau von Breitband-Internet wieder ankurbeln. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Schweizer Unternehmensberaters Plaut, die von der Telekom Austria (TA) finanziert wurde. Österreich sei punkto Breitband-Penetration international zurückgefallen, weil Investitionsanreize fehlen.
Österreich habe zu Beginn der Telekom-Marktöffnung vor sieben Jahren zu den "First Movern" gezählt, zuletzt habe die Alpenrepublik aber "an Dynamik verloren", bemerkte der Leiter der Plaut Economics, Stephan Vaterlaus. Eine Untersuchung des österreichischen Marktes durch Plaut habe gezeigt, dass sich die österreichische Regulierungsmethode investitionshemmend auswirke. Während sich die jährlichen Investitionen von Telekomunternehmen pro Haushalt in den meisten EU-Ländern nach der Marktöffnung erhöht hätten, seien sie in Österreich ebenso wie in Deutschland, Luxemburg, Italien und Belgien zurückgegangen.
Leitsatz: Weniger ist mehr
Österreich sollte weg von der - Marktneulinge bevorzugenden - asymmetrischen Regulierung und hin zu einer symmetrischen, technologie- und wettbewerbsneutralen Regulierung, empfiehlt der Telekom-Bereichsleiter von Plaut Economics, Patrick Zenhäusern. Die sektorspezifische Regulierung müsse zu Gunsten des allgemeinen Wettbewerbsrechts auslaufen, um "Königreiche" zu verhindern. Auch sollte künftig nur mehr reguliert werden, wo tatsächlich eine Marktmacht bestehe und Höchstpreise (Price-Cap-Regulierung) eingeführt werden. Der Regulierungs-Leitsatz "weniger wäre mehr" könnte Österreich wieder in die Pole Position bringen, meint der Experte.
TA fordert Ende der Marktregulierung
Die Telekom Austria, die Tarifänderungen im Zuge der asymmetrischen Regulierung noch immer von der Regulierungsbehörde RTR absegnen lassen muss, fordern seit langem ebenfalls ein Ende der Marktregulierung.
Trittbrettfahrer verhindern
Auch eine Verhinderung von "Trittbrettfahrern", die sich an Innovationsführer dranhängen, würde Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen, meint Zenhäusern. In Analogie zum "Patentschutz" sollte Innovationsführern eine Schutzfrist gewährt werden. Sinnvoll wäre auch eine Einführung von Messkriterien als Kontrolle für Regulierungsmaßnahmen. Nur so könne festgestellt werden, ob die Markteingriffe die gewünschten Erfolge auch bringen würden.
Spielräume sind möglich
Die EU-Richtlinien würden den Regulierungsbehörden zwar einen gewissen Regulierungsrahmen vorgeben, der der schnellen Entwicklung der Telekommärkte oft hinterherhinke, doch seien auch "Spielräume" möglich, meinte Zenhäusern. Die Niederlande etwa, wo die Debatte über die Mobilfunkterminierung von den Gerichten gestoppt worden sei, gehe vollkommen anders mit den EU-Vorgaben um als Österreich.
Österreich im Mittelfeld
Österreich liegt laut der Plaut-Studie im Preisvergleich von Breitbandanschlüssen (Stand Februar 2005) im Vergleich mit der EU-15, der Schweiz und den USA im Mittelfeld, die niedrigsten Preise gibt es in Schweden und den Niederlanden, am teuersten sind Portugal und Spanien. Technologiemäßig zeigt Österreich, das hinsichtlich Breitbandpenetration im Mittelfeld liegt, eine Ausgewogenheit zwischen Breitband-Kabel- und Breitband-DSL-Anschlüssen. Die meisten Breitbandanschlüsse in Relation zu den Haushalten gibt es in den Niederlanden, gefolgt von der Schweiz, Belgien und Dänemark. Die geringste Breitband-Penetration weisen Griechenland, Irland und Deutschland auf.
Politik ist gefordert
Um auch für Breitband-Dienste der Zukunft eine flächendeckende Infrastruktur schaffen zu können, sei die Politik aufgefordert, "angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen", forderte TA-Festnetzvorstand Rudolf Fischer. Dazu sei ein "Review" des Telekomgesetzes fällig, wie er im Gesetz auch vorgesehen sei. Demnach müsse das Telekomgesetz alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Überregulierung habe gravierende Auswirkungen
Für eine nachhaltige Sicherung des Technologiestandortes Österreich müsse auch in den kommenden Jahren stark in den Ausbau modernster Infrastruktur investiert werden, meint Fischer. Konkreter Handlungsbedarf bestehe für die durchgängige Verfügbarkeit modernster Infrastruktur im ländlichen Raum. Überregulierung, etwa bei der Entbündelung, habe "gravierende negative Auswirkungen für den Ausbau der neuen Breitbandtechnologien im Festnetz". (apa/red)