Streit um Verfall von Handyguthaben: tele.ring erwartet OGH-Urteil im Herbst
Im Streit mit Konsumentenschützern erwartet tele.ring ein Urteil des Obersten Gerichtshofes im Herbst. Seit einem Jahr geht der Streit über dei Rechtmäßigkeit des Verfalls von Guthaben und Rufnummer bei Wertkarten-Handys. Die umstrittene Regelung, wonach bei einem Wertkartenhandy ein Telefonguthaben und die Rufnummer nach einem Jahr und drei Monaten Inaktivität verfallen, sei indes "auf Eis gelegt".
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Sommer 2003 nach Beschwerden mehrerer Handykunden gegen tele.ring eine Verbandsklage eingebracht, das Oberlandesgericht Wien als Erstgericht wies die Klage dann aber ab, bestätigte Sattlberger einen entsprechenden Bericht des "Kurier".
In zweiter Instanz bekam der VKI dann aber Recht. Daraufhin meldete tele.ring beim OGH Revision an. "Wir hoffen nun auf eine Bestätigung des Ersturteils", so tele.ring Sprecher Walter Sattlberger. Wenn jemand über ein Jahr lang nicht mehr telefoniere, blockiere er nur Nummern, und das sei "nicht der Sinn der Sache". Das Urteil des OGH wäre für die anderen Mobilfunkbetreiber, die ähnliche Regelungen haben, zwar nicht bindend, hätte jedoch Signalwirkung. (APA/red)