"Rückfall in die Steinzeit": Handymasten-Steuer sorgt für Aufregung in der Wirtschaft
Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht in der in Niederösterreich beschlossenen Handymasten-Steuer einen "Rückfall in die Steinzeit der Telekommunikation". Die Steuer werde gewaltige negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben, stellte der Obmann und T-Mobile Austria-Technikchef Günther Ottendorfer fest. Die Regierung sei daher gefordert, ein verfassungs-, europa- und telekomrechtlich bedenkliches Gesetz zu beeinspruchen.
Die Telekom-Branche sei in den vergangenen Jahren der größte Investitionsbringer in Österreich gewesen, auf Grund der Handymasten-Steuer könnten nun Investitionen in Österreich nicht getätigt und das Vertrauen in die Investitionssicherheit zerstört werden, meinte Ottendorfer.
Die Besteuerung von Funkstandorten in der Höhe von 21.000 bis 35.000 Euro pro Standort würde nicht nur finanziell zu Lasten der Kunden gehen, sondern könnte auch einen Rückbau von bereits jetzt kaum rentablen Standorten mit weniger Auslastung zur Folge haben - und das seien vielfach solche in ländlichen Gegenden. Der niederösterreichische Landtag erzwinge so eine bewusst in Kauf genommene Unterversorgung in ländlichen Regionen. Den Mobilfunkbetreibern werde zudem dadurch das Erfüllen des auferlegten Versorgungsauftrages verunmöglicht, argumentiert Ottendorfer.
Durch die Handymasten-Steuer würden aber nicht nur die Verwirklichung der in der Telekom-EU-Richtlinie festgeschriebenen Ziele zur Liberalisierung des österreichischen Telekommunikationsmarktes erhebliche behindert, sie stehe auch in krassem Widerspruch zu den Zielen des Informations- und Telekom-Masterplanes und der Lissabon-Ziele der EU zur Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft, so Ottendorfer.
"Grün-blaue-Koalition"
In der kommenden Sitzung des Landesparlamentes am 30. Juni wird es eine "grün-blaue-Koalition" geben. Die Parteien haben sich nämlich darauf verständigt, gemeinsam eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
"Wir werden die Handymasten-Steuer noch ein Mal thematisieren", bestätigte Klubofrau Madeleine Petrovic (G). Die Abgabe sei "Unsinn". Die Freiheitlichen würden "auf die Barrikaden" steigen, weil die Steuer das Telefonieren für NÖ-Handybesitzer empfindlich zu verteuern drohe, sagte Gottfried Waldhäusl (F). Weil es "um die Sache geht", würden die Freiheitlichen auch "kräftig über ihren Schatten springen": Dass dem Wildwuchs von Handymasten Einhalt geboten werden müsse, sei keine Frage, so Waldhäusl. Aber dafür eine neue Steuer zu erfinden, "geht zu weit". (apa/red)