Protest der Mobilfunkbetreiber: Handy-masten-Steuer ist existenzielle Gefährdung!
Die in Niederösterreich geplante Sendeanlagenabgabe stößt auf heftige Kritik der Mobilfunkbetreiber. Die Abgabe soll den "Wildwuchs" an Handymasten eindämmen, heißt es in der Landespolitik. Die betroffene Branche hingegen spricht von einer "existenziellen Gefährdung", einer Schröpfaktion und droht mit Tariferhöhungen.
Das NÖ Sendeanlagenabgabegesetz wurde Anfang Juni als fiskalische Lenkungsmaßnahme gegen den Wildwuchs an Handymasten präsentiert. Ziel sei, die Zahl von derzeit rund 400 Anlagen auf ein Drittel zu senken. Die Einnahmen wurden mit rund 45 Mio. Euro jährlich beziffert.
Die Branche reagiert heftig
Mobilkom-Chef Boris Nemsic warf den Verantwortlichen in einer Aussendung vor, die Tragweite der Initiative offenbar nicht zu bedenken: "Das Gesetz gefährdet die flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in Niederösterreich. Ein Rückbau der Sendestationen und ein Stopp des Roll-Outs wären die Folge, genauso wie eine dadurch verursachte Tariferhöhung für unsere Kunden. Wir prüfen, ob diese Tariferhöhung verursachergerecht erfolgen kann."
Nemsic kampfreudig
Nemsic kündigte an, das neue Gesetz, das kommende Woche im Landtag beschlossen werden solle, mit allen zur Verfüguing stehenden rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Und: "Falls das Gesetz zustande kommt, werden wir auch überlegen, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich in Zukunft gestalten wird."
tele.ring: "Untragbar"
tele.ring-Chef Michael Krammer bezeichnete es als "untragbar, wie hier mit Unternehmen umgegangen wird, die in den Standort investieren und Arbeitsplätze schaffen". Sein Unternehmen habe unter strengen Lizenzauflagen enorme Investitionen getätigt. Wenn dafür nun im Nachhinein Steuern eingehoben werden, müssten die Unternehmen erneut in ihre Tasche greifen.
Mobilfunkausbau in Gefahr
tele.ring müsste laut Krammer mit jährlichen Mehrkosten von 25 Millionen Euro rechnen. Dies würde Handy-Telefonieren in Österreich erstmals wieder verteuern: "Offenbar möchte man die Mobilfunkbetreiber zur Schaffung eines erhöhten Regionaltarifes in Niederösterreich zwingen." Gefährdet sei auch der Mobilfunkausbau in Niederösterreich.
"Schlag ins Gesicht"
Günther Ottendorfer vom Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bezifferte die Belastung pro Standort mit bis zu 27.000 Euro pro Jahr. "Das wäre ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die derzeit mit Hochdruck an der IKT-Strategie für den Wirtschaftsstandort Österreich arbeiten", sagte er in einer Aussendung. Und: Einerseits werde von öffentlicher Hand im Rahmen einer Breitbandinitiative des Bundes der Ausbau von Telekom-Infrastruktur gefördert. Durch das geplante Gesetz würde jedoch auf Landesebene "die Hand wieder aufgehalten und das Geld der Telekommunikationsbranche in einem Akt der Wegelagerei wieder abgenommen werden." (apa)