Nach Beschluss zu Handymasten-Steuer: Gorbach fordert Korrektur des Gesetzes

Die Stimmen gegen die gestern im Niederösterreichischen Landtag beschlossene Handymasten-Steuer mehren sich. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) ortet nach der heutigen Gesprächsrunde mit allen Mobilfunkbetreibern berechtigte rechtliche Bedenken gegen das Gesetz und sieht einen "deutlichen Korrekturbedarf". Auch WKÖ-Obmann Christoph Leitl hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Es bestünden "berechtigte verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken" gegen das so genannte Sendeanlagenabgabegesetz, sagte Gorbach nach der Verhandlungsrunde mit der Mobilfunkbranche vor Journalisten. Das Gesetz sei offensichtlich auf Basis irreführender Zahlen zu Stande gekommen, der Lenkungseffekt sei gleich null. Die Bundesregierung sollte daher ihre Möglichkeit zu einer Korrektur des Gesetzes nutzen und von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen.

Bis Mitte der nächsten Woche sollen erste Ergebnisse in einem von der Rundfunk- und Regulierungsbehörde RTR verfassten Gutachten zu den verfassungs- und EU-rechtlichen Bedenken vorliegen, kündigte Gorbach an. Die Einspruchsfrist gegen das Gesetz betrage acht Wochen nach dem Zeitpunkt des Einlangen des Gesetzes, das in den kommenden Tagen zu erwarten sei. Die rechtlichen Einwände gegen das Gesetz will Gorbach dann dem Ministerrat vorlegen. Zudem soll auf sachlicher Ebene geprüft werden, wie die Zahl der Handymasten in Österreich künftig reduziert werden könne.

Gorbach: "Angriff auf Wirtschaftsstandort Österreich"
"Man hätte sich für das Gesetz mehr Zeit nehmen müssen", betonte Gorbach. Die Handymasten-Steuer sei ein "Angriff auf den Wirtschafts- und Infrastrukturstandort Österreich", gefährde Arbeitsplätze, die Investitionssicherheit sowie den Infrastrukturausbau am Land und verteuere das Telefonieren für Handykunden. Als Technologieminister werde er nicht zuschauen, dass in Österreich über Nacht ein Gesetz eingeführt werde, dessen Lenkungseffekt gleich null sei.

Die Mobilfunkbetreiber zeigten sich nach der Gesprächsrunde mit Gorbach durchwegs zufrieden. Man habe Argumente gegen das Gesetz vorbringen können, die Diskussion gehe in die richtige Richtung, hieß es auf APA-Anfrage. Die Handymasten-Steuer in Niederösterreich sei "unter falschen Voraussetzungen" beschlossen worden, der Ball liege nun bei der Bundesregierung, sagte der Chef der Mobilfunk-Lobbyingorganisation FMK (Forum Mobilkommunikation), Thomas Barmüller.

Mobilfunker drohen mit Verfassungsgerichtshof
Die Branche würde durch das neue Gesetz massiv geschädigt. Sollte die Regierung nicht Einspruch gegen die niederösterreichische Regelung erheben, werden die Mobilfunker zum Verfassungsgerichtshof gehen, so Barmüller. Seinen Angaben zufolge geht es nun um den "Lebensnerv der Mobilfunkbranche".

Befremdet zeigte man sich in der Mobilfunkbranche über das Gutachten, auf das sich Niederösterreichs Politiker beim Beschluss der Handymasten-Steuer beriefen. Dort heißt es nämlich: Die österreichischen Handytarife seien im internationalen Vergleich sehr niedrig, daher sei den Handybenutzern eine Tariferhöhung "zumutbar".

Auch WKÖ-Boss fordert: "Stoppt den Unsinn"
"Bitte stoppt den Unsinn", hieß es auch von WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Maßnahmen wie die Handysteuer seien auch "psychologisch abträglich". Genauso gut könnte man auf (andere) Einrichtungen der technischen Infrastruktur oder auf Rohstoffe Steuern einheben, meinte Leitl. Bei der geplanten Steuer sei darüber kein (nicht-fiskalisches) Ziel bzw. eine Zweckbindung der geplanten Einnahmen erkennbar.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hingegen verteidigte die Handymasten-Steuer. Er sehe es als seine Aufgabe, dass Umwelt und Landschaftsbild in Ordnung und "die Konsumenten nicht auf der Strecke bleiben". Wenn es so weit gehe, dass Mobilfunkbetreiber schon auf Schuldächern Masten installieren wollen, "dann ist die Grenze des Möglichen überschritten". (apa/red)