Milliarden-Klage: Deutscher Mobilfunker Quam will Mehrwertsteuer-Rückerstattung
Nach Mobilcom hat auch der einstige Mobilfunkbetreiber Quam den deutschen Bund auf eine milliardenschwere Erstattung der Mehrwertsteuer aus dem Kauf der UMTS-Lizenz verklagt. Quam habe bereits Ende 2004 Klage beim Finanzgericht Köln erhoben, sagte Quam-Anwalt Georg Berger in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht der deutschen "WirtschaftsWoche".
Quam pocht darauf, dass in dem Kaufbetrag von rund 8,5 Mrd. Euro für eine UMTS-Lizenz Umsatzsteuer enthalten war. Dann könnte das Unternehmen einen Vorsteuerabzug von 1,2 Mrd. Euro gelten machen. Die Münchener hatten im November 2002 nach nicht einmal einem Jahr ihren Netzbetrieb eingestellt.
In Deutschland hatten insgesamt sechs UMTS-Firmen auf der Höhe des Telekom-Booms pro Lizenz umgerechnet rund 8,5 Mrd. Euro gezahlt. Sollte darauf eine Umsatzsteuer fällig werden, ginge es um jeweils rund 1,2 Mrd. Euro pro Unternehmen. Auf den deutschen Staat könnten damit per Vorsteuerabzug Gesamtforderungen von gut sieben Mrd. Euro zukommen. T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2, Mobilcom und Quam warten nun auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den österreichische und britische Gerichte angerufen haben. Die Unternehmen hoffen, dass der Beschluss auch in Deutschland gilt. Sollte der EuGH zu Gunsten der Unternehmen entscheiden, stünden in mehreren Ländern milliardenschwere Steuererstattungen an. (apa)