Leere Versprechungen: Senkt Mobilfunker One seine Handytarife nun etwa doch nicht?

Vergangenen Freitag haben Mobilfunkbetreiber und niederösterreichische Landesregierung die Handymasten-Steuer zu Grabe getragen, nun verschwinden auch die Klagen der Mobilfunker gegen die Abgabe. Als erster hat der drittgrößte Netzbetreiber One seine Verfassungsklage zurückgezogen. Beendet wurde auch der Investitionsstopp in Niederösterreich.

Keine Rede von Tarifsenkung
One betonte noch einmal, dass sich Netzanbieter und Landesregierung geeinigt hätten, die bestehenden einzelgenutzten Mobilfunkmasten um 50 Prozent zu reduzieren und 80 Prozent der neuen Masten gemeinsam verwenden zu wollen. Keine Rede ist allerdings von Tarifsenkungen, wie sie von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) gefordert wurden. Unmittelbar nach der Einigung am Freitag hatte T-Mobile-Chef Georg Pölzl im Namen der österreichischen Handynetzbetreiber noch von einem Einsparungspotenzial gesprochen. "Da gibt es noch genügend Spielraum, es besser zu machen als bisher", sagte er.

Alle sehen sich als Sieger
Nach der Einigung sahen sich alle Seiten als Sieger, die Volkspartei Niederösterreich startete sogar einen Inseratenkampagne. Die Grünen sprachen hingegen von einer "Fiasko-Notbremse" von Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Übereinkunft war ein durchaus heftiger Schlagabtausch vorausgegangen, der darin gipfelte, dass sich die Landesregierung weigerte, mit dem Chef der Interessensvereinigung der Mobilfunker, Thomas Barmüller, zu verhandeln. Aus dem Büro von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ), einem Gegner der Steuer, hieß es, die niederösterreichische ÖVP habe eine "Lagerhaus-Bunker-Mentalität".

Österreichweite Regelung
Nach dem Niederösterreich den Steuerplan zurückgezogen hatte, sprach sich Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) für eine österreichweite Regelung aus. Diese solle eine Handymasten-Steuer ausschließen. (apa/red)