Heftiger Streit um Handymasten-Steuer: Mobil-Telefonie könnte bald teurer werden!
Die österreichischen Mobilfunkbetreiber zeigten sich am Montag über die geplante Einführung einer Handymasten-Steuer in Niederösterreich und ähnliche Überlegungen in Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland empört und prüfen eine Klage. Die daraus entstehenden Mehrkosten wollen die Anbieter umgehend an die Kunden weitergeben, die Handygebühren könnten damit steigen. Die Handymastensteuer könnte allerdings noch durch einen Einspruch der Bundesregierung verhindert werden.
Verkehrs- und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) ist dafür, dass die Bundesregierung dagegen Einspruch erhebt, berichtete das ORF-Mittagsjournal. Es könne nicht sein, dass für Handynutzer die Gebühren und Kosten steigen, ohne dass vorher intensiv darüber geredet worden sei, sagte Gorbach. Landesabgaben dürfen im allgemeinen die Bundeskompetenzen nicht überschreiten, daher hat die Bundesregierung dagegen ein Einspruchsrecht. In der Vergangenheit wurde damit etwa laut Bericht eine in Niederösterreich geplante Strommasten-Steuer gekippt.
T-Mobile kündigt an: Tariferhöhung um fünf bis sechs Euro
Sollte die Handymasten-Steuer so kommen wie geplant, werde T-Mobile den niederösterreichischen Handykunden - analog zur Lkw-Maut - monatlich zusätzlich zur Grundgebühr und den Telefonkosten eine Mastenabgaben-Umlage in Höhe von fünf bis sechs Euro verrechnen, kündigte T-Mobile Austria gegenüber der APA an. Der zweitgrößte Mobilfunkbetreiber hält die geplante Einführung der Mastensteuer in NÖ, die im Landtag beschlossen werden soll, für "verfassungswidrig", zumal es einen "unverhältnismäßigen Eingriff" in das Eigentumsrecht ebenso wie in die Erwerbsfreiheit von T-Mobile darstelle.
In der Vorlage für das NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz werde außerdem nur der Mobilfunk - und nicht andere Masteneigner wie die Landesenergieversorgung, das digitale Fernsehen oder Blaulichtfunk - bedacht, damit sei diese "Lex Mobilfunk" gleichheitswidrig, bemerkte T-Mobile Austria-Chef Georg Pölzl. T-Mobile will nun alle "juristischen Instrumente" ausschöpfen und prüft eine verfassungsrechtliche Klage, hieß es heute. Die Maßnahme gefährde außerdem den Wirtschaftsstandort Niederösterreich.
Die geplante Abgabe liege über dem fünf bis zehnfachen der durchschnittlichen Mieten pro Sendeanlage, T-Mobile müsse mit einer österreichweiten Mehrbelastung von 100 bis 150 Mio. Euro pro Jahr - ein Drittel des Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) - rechnen, sagte T-Mobile Austria-Sprecherin Manuela Bruck zur APA. Diese "Nacht-und-Nebel-Aktion" diene alleinig der Geldbeschaffung, so die Kritik. Dass man in Niederösterreich nun vor der für morgen geplanten Beschlussfassung des Gesetzes noch mit dem Mobilfunkbetreibern reden will, sei eine reine "Alibiaktion".
Das Land Niederösterreich strebt mit der Handymasten-Steuer eine Steigerung der von mehreren Mobilfunkbetreibern genutzten Standorte (so genanntes Side-Sharing) auf 60 Prozent an. Dieses Ziel sei "absurd und aus der Luft gegriffen", sagte Bruck. Österreichweit liege der Anteil derzeit bei 5 bis 6 Prozent, in Niederösterreich bei 12 Prozent. Side-Sharing sei nicht so leicht, zumal es den Betreibern häufig aus Ortsbildgründen nicht erlaubt werde, so Bruck.
Mobilkom Austria: Gefährdet die Mobilfunkbranche existenziell
Die Steuer gefährde "existenziell die Mobilfunkbranche", meinte auch Mobilkom Austria-Chef Boris Nemsic. Das Gesetz gefährde die flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in Niederösterreich, ein Rückbau der Sendestationen und ein Stopp des Roll-Outs des Handynetzes wären die Folge, genauso wie eine dadurch verursachte Tariferhöhung für die Kunden. "Wir prüfen, ob diese Tariferhöhung verursachergerecht erfolgen kann", so die Mobilkom.
Die Steuer bedinge allerdings keine Gewinnwarnung der Telekom Austria (TA), zumal die Kosten auf den Kunden übergewälzt würden, hieß es heute aus der TA-Pressestelle auf APA-Anfrage.(apa/red)