Handymasten-Steuer: Telekom-Betriebsräte befürchten Jobabbau durch die Steuer!
Die Betriebsräte der heimischen Telekombranche fürchten durch die in Niederösterreich kürzlich beschlossene Handymasten-Steuer eine Reduktion der Infrastrukturinvestitionen, den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und eine Verteuerung der Handytarife. Die Bundesregierung müsse "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Gesetz zu verhindern", fordern die Betriebsräte in einer Pressemitteilung.
Weiters müsse die Regierung eine Offensive für den weiteren Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur starten, um die Attraktivität des Wirtschaftstandortes Österreich auch weiterhin gewährleisten zu können, hieß es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF).
Die Steuer belaste vor allem kleinere Anbieter am Markt überproportional, da diese die Fixkosten für ihr Netz auf verhältnismäßig wenig Kunden aufteilen müssen. Von einer Reduktion der Investitionen in die Telekom-Infrastruktur wäre insbesondere der ländliche Raum betroffen, der als Standort für Betriebe an Attraktivität verlieren würde, fürchten die Betriebsräte. Auch in der Zulieferindustrie vor Ort würden Arbeitsplätze verloren gehen.
Netzabdeckung gefährdet
Die flächendeckende Versorgung mit mobiler Kommunikation könnte durch eventuelle Abschaltung von Sendemasten in Zukunft möglicherweise nicht mehr gewährleistet werden, was sich auch negativ auf die öffentliche Sicherheit auswirken würde. Allein in Niederösterreich gehen laut Gewerkschaft jährlich 20.000 Notrufe über Handynetze ein.
"Befremdlich" sei, dass die landeseigene Nökom, die selbst über Tausende Sender in Niederösterreich verfüge, von der Steuer ausgenommen sei, meinen die Telekom-Betriebsräte. Die Zeche für die Steuer würden letztendlich auch die Konsumenten mit Tariferhöhungen zahlen.
Nachvollziehbares Konzept fehlt
Die Handymasten-Steuer habe "nichts mit einer strategisch durchdachten Wirtschaftspolitik" zu tun, sondern sei eine reine Geldbeschaffungsaktion zu Lasten der Beschäftigten und der Konsumenten, urteilen die Betriebsräte. Von Seiten der Bundesregierung fehle bisher ein nachvollziehbares Konzept für eine langfristige Standortpolitik in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen. (apa)