Handymasten-Steuer: Steirische Parteien sind sich über Einführung noch uneinig

Der umstrittene niederösterreichische Beschluss, eine Steuer auf Handymasten einzuheben, beschäftigt nun auch die steirischen Landesparteien. Während sich Vertreter von ÖVP und Grüne eine Sendeanlagenabgabe durchaus vorstellen können, lehnen die steirischen Freiheitlichen und das BZÖ neue Steuern ab. "Noch keine politische Meinung", hatte man in der Landesparteizentrale der SPÖ.

Die steirischen Freiheitlichen können sich laut Parteiobmann-Stellvertreter Gerhard Kurzmann derzeit keine Gebühreneinhebung für Handymasten vorstellen: "Die Mobilfunkbetreiber haben ihre Anlagen auf eigene Kosten aufgestellt. Regulativ von Seiten den Landes einzugreifen, wäre gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft", so Kurzmann. Er schlägt stattdessen vor, bei der Vergabe der Konzessionen für Sendeanlagen restriktiver zu sein. Die Belastung für heimische Unternehmen sei ohnehin schon hoch und dürfe nicht auf diesem Wege weitergehen.

"Halten generell nichts von neuen Steuern"
Ablehnend steht auch das BZÖ einer möglichen Steuer für Handymasten in der Steiermark gegenüber: "Wir halten generell nichts von neuen Steuern", betonte der steirische Klubobmann Franz Lafer gegenüber der APA. Eine derartige Abgabe wäre für Lafer nur unter zwei Voraussetzungen denkbar: "Zum einen müssten die Einnahmen für den Gesundheits- und Umweltbereich zweckgewidmet werden. Zum anderen dürfte mit der Steuer keine Tariferhöhung für die Kunden verbunden sein."

Genehmigungspflicht gefordert
Der Grüne Landtagsabgeordnete Peter Hagenauer begrüßte am Rande einer Pressekonferenz die Überlegungen zu einer Sendeanlagen-Abgabe. "Wir haben für die Steiermark schon einmal eine Genehmigungspflicht für Handymasten gefordert, sind damit aber gescheitert." Hagenauer forderte eine "gezielte Vergabe des Geldes". Von der Idee, dass die Gelder direkt an die Gemeinden gehen könnten, halte er nichts.

SPÖ: Noch keine Meinung
"Noch keine politische Meinung" habe man sich in der steirischen SPÖ über die Sendeanlagen-Abgabe gebildet, war am Montag aus der Landesparteizentrale zu erfahren. Man habe das Thema von der Klubobmännertagung vor einer Woche "mitgenommen", aber noch nicht im Klub besprochen, hieß es. Deshalb stehe man der Steuer derzeit "neutral" gegenüber. (apa/red)