Handymasten-Steuer in NÖ: Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel bleibt vorerst gelassen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will sich noch nicht festlegen, ob die Regierung einen Einspruch gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer einlegt: "Ich habe das Gesetz noch nicht einmal gesehen", meinte der VP-Obmann am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Grundsätzlich sieht der Kanzler aber die Verantwortung für die Regelung in Niederösterreich.
Wie Schüssel betonte, könne und werde sich jedes Ministerium im Rahmen der Begutachtung zu der Angelegenheit äußern, im Prinzip gehöre die Diskussion aber nach Niederösterreich. Er kämpfe sehr dafür, dass die Landtage auch die Möglichkeit hätten, Steuern einzuführen. Dafür brauche man nicht immer den Bund als bösen Onkel dazu fragen. Die Verantwortung liege in einer erwachsenen Demokratie bei den Ländern.
(apa/red)