Gesetzesnovellen für Handy-TV in Planung:
Privaten sind Vorschläge zu ORF-freundlich
Eine Reihe von Gesetzesnovellen soll rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft 2008 Handy-Fernsehen via Antenne (DVB-H) ermöglichen. Die im Kanzleramt für Medien zuständige Ministerin Doris Bures hat die entsprechenden Entwürfe zur Begutachtung ausgeschickt. "Österreich könnte auf dem Gebiet des mobilen Fernsehens eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen", heißt es darin.
Von der ÖVP sowie von Privatrundfunkanbietern werden die Gesetzesentwürfe aber als zu ORF-freundlich angesehen, mit Widerstand ist deshalb zu rechnen.
Rechtliche Hürden vor Erstausstrahlung
Bereits im März wurde in Wien mit dem Testbetrieb für mobiles Fernsehen begonnen. Die Ergebnisse dieses Versuchs sollen in den möglichen Start von DVB-H im Jahr 2008 einfließen. Mit dem nun vorgelegten Entwurf will Bures zügig die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Einführung von mobilem terrestrischem Fernsehen schaffen. Dazu bedarf es einiger Änderungen im Privatfernsehgesetz, im ORF-Gesetz sowie im KommAustria-Gesetz.
ORF - Immer und zuerst?
Im Privatfernsehgesetz soll geregelt werden, welche TV-Programme über Handy laufen sollen und welche Programmpakete Mobilfunkbetreiber anbieten. Im ORF-Gesetz, wo es bisher keine Regelgungen zum mobilen terrestrischen Fernsehen gibt, "bedarf die Teilnahme des ORF als eines der österreichischen Leitmedien an dieser neuen Rundfunkübertragungsform einer gesetzlichen Klarstellung", heißt es im Bundeskanzleramt. Dem ORF soll einerseits die Ausstrahlung seiner bestehenden Fernsehprogramme via DVB-H ermöglicht werden, andererseits soll dem öffentlich-rechtlichen Sender "die Möglichkeit zur Gestaltung eines spezifisch auf die mobile Nutzung ausgerichteten (ausschließlich kommerziell finanzierten) Programms" eingeräumt werden.
Kritik von Privatrundfunk und ÖVP
Privatrundfunkanbieter orten nach einer ersten Durchsicht der Gesetzesentwürfe einmal mehr eine Bevorzugung des ORF durch die SPÖ. Auch in der ÖVP hält man es für fragwürdig, dass die Vorschläge offenbar von der Devise "ORF immer und überall" geprägt seien. ÖVP-Mediensprecher Franz Morak ließ in der Tageszeitung "Der Standard" denn auch bereits Präferenz für ein Medien-Gesamtpaket anstatt punktueller Einzellösungen durchklingen. Die ÖVP drängt vor allem auf die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Medienbehörde. (apa/red)