Fluchtsteuer-Ermittlungen: Mobilkom fühlt sich von Kartellbehörde unfair behandelt

Die Mobilkom Austria fühlt sich unfair behandelt! Stein des Anstoßes ist die von der Kartelbehörde eingeleiteten Ermittlungen gegen die Mobilkom, T-Mobile und One wegen dem Verdacht auf Preisabsprachen in Sachen "Fluchtsteuer". "Das ist nicht gut, dass wir in der Öffentlichkeit so abgestempelt werden, das ist unfair", sagte Mobilkom-Generaldirektor Boris Nemsic. Bei den Ermittlungen geht es um die bei 35 Euro festgesetzte "Fluchtsteuer" als Abmeldegebühr für Kunden, die den Mobilfunkbetreiber wechseln und ihre Rufnummer dabei mitnehmen wollen.

Auch bei der Anmeldegebühr würden alle österreichischen Mobilfunker seit drei Jahren den selben Betrag - nämlich 39 Euro - verrechnen, betonte Nemsic. Die Höhe der Abmeldegebühr von 39 Euro sei auch deshalb gerechtfertigt, weil der Aufwand für eine Abmeldung eines Kunden angesichts komplexer Portierungsvorgänge noch höher als der für eine Anmeldung sei. Außerdem liege die Höhe der Abmeldegebühr deutlich unter den tatsächlichen Kosten: "Die Kosten, einen Kunden abzugeben, liegen bei 100 Euro pro Kunde". Die Höhe der Abmeldegebühr müsse daher für jeden "einleuchtend" sein, der Preis sei nicht abschreckend, wie vom Telekomregulator befunden.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat - wie berichtet - ein Verfahren gegen Mobilkom, T-Mobile und One wegen Verdachts auf verbotene Preisabsprachen bei der Abmeldegebühr eingeleitet. Die Telekom-Control-Kommission (TKK) hatte vor wenigen Tagen ein Aufsichtsverfahren wegen vermuteter Verletzung des Telekomgesetzes gegen die drei größten Mobilfunker eingeleitet, zumal für die Abmeldegebühr nur 12 statt 35 Euro gerechtfertigt seien, da dieser Betrag "nicht abschreckend" sein dürfe. (apa)