EU-Kommission über Roamingpläne uneinig:
Vorschlag fällt spätestens in zwei Wochen
Innerhalb der Europäischen Kommission kommt es zum Streit über das Ausmaß der geplanten Preisvorschriften für Handy-Gespräche im Ausland. Medienkommissarin Viviane Reding will spätestens in zwei Wochen einen Vorschlag der Kommission zu Stande bekommen, wonach Mobilgespräche im Ausland deutlich günstiger werden und Passivgebühren wegfallen sollen. Umstritten ist jedoch, ob die EU überhaupt Regeln für die Endkundenpreise festlegen soll.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen, bekräftigte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, dass die finnische Präsidentschaft eine neue Roaming-Richtlinie vorantreiben wolle. Industriekommissar Günter Verheugen und Handelskommissar Peter Mandelson drängten aber darauf, die Endkundenpreise nicht festzusetzen, sagten Kommissionsbeamte. Die EU solle nur die Preise regeln, die sich die Mobilfunkanbieter untereinander verrechnen. Dafür haben sich auch die nationalen Regulierungsbehörden und Verbraucherverbände ausgesprochen.
Wie groß wird der "Hammer"?
Grundsätzlich gebe es Einigkeit in der Kommission, gegen die als zu hoch eingeschätzten Aufschläge für die Benutzung von Handys in ausländischen Netzen vorzugehen. "Die Frage ist, wie groß muss der Hammer sein", sagte ein Kommissionsbeamter. "Wir leben nicht in einer Planwirtschaft." Denkbar sei, in einer Testphase nur die Preise zwischen den Anbietern zu regeln, um dann falls nötig nachzulegen.
Vorzeigeprojekt gegen EU-Skepsis
Reding hält nach Angaben von Kommissionsbeamten daran fest, auch die Preise für Endkunden zu regeln. Dafür gebe es auch eine Mehrheit innerhalb der Kommission. Redings Roaming-Pläne sind eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, mit denen ihr Präsident Jose Manuel Barroso gegen die EU-Skepsis bei vielen Bürgern ankämpfen will. Die politische Bedeutung könne helfen, interne Widerstände zu beseitigen, hieß es im Umfeld Redings.
Ausgedehntes Regelwerk bringt Verzögerung
Kurz vor der Entscheidung der Kommission über ihren Verordnungsvorschlag, dem anschließend noch EU-Staaten und EU-Parlament mehrheitlich zustimmen müssten, zeichnet sich auch eine Ausdehnung der Regeln ab. Innerhalb der Kommission gebe es Forderungen, auch die Preise für SMS und Datenverbindungen im Ausland zu regeln, sagte ein Kommissionsbeamter. Es sei wahrscheinlich, dass die Kommission dies mit aufnehme.
Vorgezogene Entscheidung?
Ursprünglich war die Entscheidung der Kommission über ihren Vorschlag für den 19. Juli geplant gewesen. Denkbar sei aber, dass die Entscheidung vorgezogen werde, sagte ein Kommissionssprecher. Sie könnte frühestens Mittwoch kommender Woche fallen. Die Mobilfunkunternehmen haben die Pläne der Kommission scharf kritisiert. Sie hatten in den vergangenen Monaten von sich aus Preissenkungen für Roaming-Verbindungen in Aussicht gestellt, um eine staatliche Regulierung zu verhindern. (apa/red)