Einigung im Streit um Handy-Fernsehen:
Medienbehörde kommt, aber erst verspätet
Nun also doch: SPÖ und ÖVP haben sich in der Frage Handy-TV geeinigt. Die Österreicher werden "rechtzeitig zur Fußball-EM 2008 über das Handy Fernsehen können", freute sich die zuständige Ministerin Doris Bures in einer Aussendung. Der Kompromiss sieht folgendermaßen aus: ORF und ATV werden in Sachen Urheberrecht nicht bevorzugt, der entsprechende Paragraf ist im Gesetzesentwurf nicht enthalten. Im Gegenzug hat die ÖVP dem ORF ein reines Mobilprogramm zugestanden.
Demnach darf der ORF künftig, wie von der SPÖ gefordert und den Privatsendern befürchtet, neben ORF 1 und ORF 2 zwei Spartenprogramme via DVB-H verbreiten: TW1 und einen neuen mobilen Kanal. TW1 soll laut Gesetzesnovelle zu einem Info- und Kulturkanal umgebaut werden. Bis auf einige wenige Änderungen habe sich an dem Entwurf, seit er vor rund einem Monat den Ministerrat passiert hat, nichts verändert, hieß es aus dem Büro der Ministerin. Die Novelle soll also im Verfassungsausschuss abgesegnet und noch vor dem Sommer im Parlament behandelt werden.
Kontrollinstanz ja, aber verspätet
In Sachen Medienbehörde, die die ÖVP am Dienstag noch mit ihrer Zustimmung zum Handy-TV junktimieren wollte, haben die Schwarzen nachgegeben: In einer Ausschussfeststellung soll festgehalten werden, dass die neue, unabhängige Medienbehörde so schnell wie möglich kommen und die Erstellung der Eckpunkte im Herbst beginnen soll. Ursprünglich hatte ÖVP-Mediensprecher Franz Morak eine parlamentarische Einigung über die Punktation und die Eckpunkte zur Beschaffenheit der Behörde gefordert.
Aber auch auf den gefundenen Kompromiss ist Morak, wie er betonte, "durchaus stolz". "Grundsätzlich war uns von Anfang an die Medienbehörde das eigentliche Thema", so Morak. Seitens der SPÖ seien nun erstmals bisher ungekannte Töne angeklungen: So sprach man etwa darüber, dass die neue Medienbehörde "eine Rechtsaufsicht über die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags" innehaben könnte und gegebenenfalls die Gebührenerhöhung evaluieren solle. Diese Punkte sind aber im Einzelnen noch zu verhandeln.
Ein zeitlicher Rahmen für die Schaffung der neuen Behörde wurde nicht festgelegt. Die Sprachregelung lautet: So rasch wie möglich allerdings unter der Prämisse, dass die laufenden Verfahren noch ordnungsgemäß durchgeführt werden können, hieß es von der SPÖ. (apa/red)