Diskussionen um die Handymasten-Steuer:
Produzent Nokia attackiert Niederösterreich

In den Streit um die Einführung einer Handymasten-Steuer in Niederösterreich hat sich jetzt auch der weltgrößte Handykonzern Nokia eingeschalten. Nokia-Österreich-Geschäftsführer Günter Haberler sprach am Dienstag von einer "großen Zumutung für die gesamte Mobilfunkindustrie" und einer "Endkundenbesteuerung".

Die Abgabe treffe letztendlich die Handykunden und die Netzwerklieferanten. Jeder Mobilfunkkunde müsse mit einer Mehrbelastung von 50 Euro im Jahr rechnen. Einige Sendeanlagen in Randgebieten würden wieder stillgelegt werden. Dadurch sei mit einem Einbruch der Netzqualität zu rechnen", prophezeite Haberler in einer Pressekonferenz.

Die Handynetzbetreiber hätten bereits viel Geld für Lizenzen ausgegeben. Zusätzliche Steuern für Sendeanlagen seien in den Geschäftsmodellen der Mobilfunker nicht vorgesehen gewesen. Auf Österreich umgelegt geht Haberler von einer Mehrbelastung in Höhe von 380 Mio. Euro aus. Es sei eine "Milchmädchenrechnung" und "für die Industrie klar nachvollziehbar, dass die Betreiber die Zusatzkosten nicht bei sich behalten können und sie wieder abwälzen müssen", erklärte der Nokia-Manager.

"Man kann nicht beliebig Handymasten sharen"
Auch Nokia sei davon indirekt betroffen. Zumindest einen Teil der Kosten würden die Netzbetreiber wohl auch an die Systemlieferanten überwälzen. Vor allem, wo wenig telefoniert werde, etwa in Randregionen des Waldviertels, würden sich einige Basisstationen sicher nicht mehr rechnen.

Dass die Netzbetreiber, wie von Niederösterreich erhofft, durch die neue Steuer Handymasten künftig verstärkt gemeinsam nützen werden, glaubt Haberler nicht. "Man kann nicht beliebig Netzmasten sharen", betonte er. Das Ziel, die Zahl der Antennen zu reduzieren, sei außerdem letztendlich "völlig kontraproduktiv". Denn: "Je weniger Antennen sie haben, desto stärker müssen sie mit der verbleibenden Antennen senden." (Das heißt, die umstrittenen Emissionen der Sendeanlagen würden dadurch noch verstärkt, Anm.) (apa)