Chaos um Telefon-Grundgebühr- befreiung: GIS urgiert neues Gesetz!
Rund um die Befreiung von der Telefon-Grundgebühr herrscht derzeit ein Chaos. Tausende Bescheide wurden in den vergangenen Monaten von der Gebühren Info Service (GIS), die für den Bund neben der Einhebung der Rundfunkgebühr auch die Anträge für eine Telefongrundgebühr-Befreiung abwickelt, nicht rechtzeitig bearbeitet.
Die GIS begründet die Verzögerungen mit der noch immer nicht beschlossenen Novelle zum Fernmeldeentgelt-Zuschussgesetz. Laut Infrastrukturministerium soll das Gesetz nun im Sommer vom Ministerrat abgesegnet werden.
Eine zeitgerechte Bearbeitung der Anträge durch die GIS sei nur mit der Umsetzung des neuen Gesetzes, das die Bearbeitung der Anträge wesentlich vereinfache, möglich, sagte GIS-Geschäftsführer Jürgen Menedetter am Montag. In den vergangenen zwei Monaten seien rund 10.000 Ansuchen auf Telefongrundgebühr-Befreiung von der GIS nicht rechtzeitig zugestellt worden. Da bei der Telekom Austria keine nachträgliche Gutschrift möglich sei, seien die Antragsteller um ihre Gutschrift umgefallen, sagte Menedetter.
Die nur 26 GIS-Mitarbeiter müssten derzeit jährlich 180.000 Anträge doppelt - hinsichtlich der Befreiung von Rundfunkgebühr und Telefongrundgebühr - bearbeiten, kritisierte Menedetter. Daher komme es zu diesen Verzögerungen. Das neue Gesetz würden den Arbeitsaufwand wesentlich vermindern, da diese Anträge dann auf einmal bearbeitet werden könnten.
In Österreich sind rund 300.000 Personen von der Telefongrundgebühr befreit, knapp die Hälfte davon sind Pflegegeldbezieher. Seit September 2003 ist die Gewährung des Rundfunkbeitrags bei Pflegegeldbeziehern von der Höhe des Haushaltsnettoeinkommens abhängig. Dies soll mit der Gesetzesnovelle zum Fermeldeentgelt-Zuschussgesetz künftig auch für die Befreiung von der Telefon-Grundgebühr gelten. (apa/red)