Auch Telekomregulator hat Bedenken: Infrastruktur und Wettbewerb gefährdet

Wie die österreichischen Mobilfunkbetreiber hat auch der Telekomregulator "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegenüber der von Niederösterreich beschlossenen Einführung einer Handymasten-Steuer. Die Steuer könnte eine qualitative und quantitative Wettbewerbsverarmung bewirken, zumal dadurch die Ziele des Bundes und des Telekomgesetzes für einen nachhaltigen Telekom-Wettbewerb und einen Infrastrukturausbau gefährdet wären, sagte Telekomregulator Georg Serentschy in einer ersten Reaktion.

Außerdem wäre die geplante Steuer eine "Lex Mobilfunk", zumal andere Masteneigner wie der ORF oder Armateurfunker von der Abgabe ausgeschlossen seien, meinte der Geschäftsführer des Telekombereichs in der RTR. Dadurch stelle sich die "Frage der Gleichheit". Weiters würde die Steuer eine "Lenkungsabgabe" darstellen, die für einen bestimmten Zweck erfolgen müsse - was mit der Handymasten-Steuer nicht gewährleistet werde, meint Serentschy. Mobilfunkbetreiber müssten demnach von einer Steuer ganz befreit sein, wenn sie Handymasten mit anderen Betreibern teilen, während sie - den niederösterreichischen Plänen zufolge - auch beim so genannten "Side-Sharing" einige Tausend Euro zahlen müssten. (apa/red)