Videospiele im Visier der EU-Justizminister:
Kein Verbot, dafür verschärfte Kampfansage
Die Europäische Union verstärkt den Kampf gegen Killerspiele und Gewaltvideos, ein EU-weites Verbot wird es auf absehbare Zeit aber nicht geben. Das bleibe Sache der Mitgliedstaaten, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini nach einem Treffen der europäischen Justizminister in Dresden.
Für die österreichische Justizministerin Maria Berger sind angesichts des Alters der meisten Konsumenten Präventivmaßnahmen im Bildungsbereich strafrechtlichen Schritten vorzuziehen.
Kommt eine schwarze Liste?
Deutschland werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft bis zum Sommer die Lage in allen 27 EU-Staaten analysieren, kündigte Justizministerin Brigitte Zypries an. Alle Staaten sollen zudem verbotene Gewaltspiele an eine zentrale EU-Stelle melden. Nach Art einer Schwarzen Liste könnte das Verbote in anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen, erklärte Frattini. Derzeit können junge Leute in einigen EU-Staaten Spiele kaufen, die in anderen verboten sind. "Wir müssen darauf hinarbeiten, den Schutz von Kindern auf einem möglichst hohen Niveau zu harmonisieren", sagte Frattini, der zudem mit den europäischen Herstellern und Vertreibern über eine freiwillige Selbstkontrolle reden will.
EU-Lob für Deutschland...
Frattini lobte das dreistufige Beurteilungssystem für solche Angebote in Deutschland. Zypries schloss künftige Änderungen dieses Vorgehens jedoch nicht aus. Deutschland habe mit seinen Verboten und Strafnormen gute Erfahrungen gemacht. "Aber selbstverständlich werden wir uns in Deutschland auch dem europäischen Vergleich stellen, und vielleicht denke ich dann ja in einem halben Jahr anders darüber", sagte die deutsche Justizministerin.
...wird nicht überall anerkannt
Ihre neue österreichische Amtskollegin ist vom deutsche Modell weniger überzeugt. Eine Evaluation der bisherigen Erfahrungen damit zeige, dass die Erfolge "nicht berauschend" seien, erklärte Maria Bergers Sprecher gegenüber der APA. Nun will Berger auch die Erfahrungen der anderen EU-Staaten auswerten lassen. Die EU-Initiative unterstütze man prinzipiell selbstverständlich, bekräftigte Bergers Sprecher, das Strafrecht könne aber nicht die erste Wahl sein, wenn es in vielen Fällen "um Kinder geht, die noch nicht einmal strafmündig sind". Vielmehr favorisiert die neue Justizministerin demnach "präventive Maßnahmen über den ganzen Bildungsbereich". (apa/red)