Software-Patente: EU-Kommission legt in nächster Zeit keinen neuen Vorschlag vor

Die EU-Kommission will die Entscheidung des EU-Parlaments gegen den umstrittenen Vorschlag zu Software-Patenten akzeptieren und nicht mit einem neuen Vorschlag reagieren. "Erstmal passiert die nächsten Monate in diesem Bereich gar nichts", so ein Kommissionssprechern nach dem Votum in Straßburg. Die Kommission wolle die Entscheidung des Parlamentes respektieren, sagte auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die Patentierung von auf Software basierenden Erfindungen sei weiterhin möglich, allerdings bleibe es nun bei den unterschiedlichen Regeln in den einzelnen EU-Staaten und beim Europäischen Patentamt, so ein Kommissionssprecher. Er ließ offen, ob die Kommission später die Software-Patentierung in einer allgemeinen Patentreform wieder aufgreifen könnte, wie dies zahlreiche Abgeordnete forderten.

Mit dem Votum ist ein Jahre langer Kampf beendet, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation. (apa/red)